Der Nationalrat tritt – auf Verlangen von ÖVP und Grünen – am 1. Juni zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollen laut den Parlamentsklubs der Regierungsfraktionen die angekündigte Strompreiskompensation für die Industrie und die ebenfalls bereits vorgestellten geplanten Entlastungsmaßnahmen für finanziell Schwächere beschlossen werden.
Für beide Maßnahmen habe es in der heutigen Nationalratssitzung Fristsetzungsanträge gegeben, um die Materien möglichst bald beschließen zu können, hieß es aus den Klubs der Regierungsfraktionen zur APA.
Die Entlastungsmaßnahmen, mit der u. a. der Kinderarmut entgegengewirkt werden soll, stellte die Regierung in der vergangenen Woche vor. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage sollen bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich erhalten. Dieselbe Leistung werden auch Alleinerziehende erhalten, die Einkünfte unter 2.000 Euro brutto pro Monat aufweisen – sowie Sozialhilfebeziehende ohne Kinder (diese aber nur bis Ende 2023).
Ebenfalls geplant sind Verbesserungen etwa beim Schulstartpaket „Schulstartklar“, hier wird die Zahlung von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und zweimal im Jahr ausbezahlt – anspruchsberechtigt sind jene in „finanziell prekären Situationen“ (sofern im Haushalt Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezogen wird). Laut Regierung werden dazu 15 Mio. Euro investiert.