Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. All das mit verbindlichen Vorgaben für Bund und Länder, wofür die Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre.
Vorgesehen waren Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen. Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU. Mittels Abänderungsantrag sollte das Gesetz noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt werden, doch der SPÖ war auch das zu wenig.
Namentliche Abstimmung
Abgestimmt wurde namentlich, nachdem einander SPÖ und ÖVP zuvor bei der Zählung der Stimmen in die Haare geraten waren. Einzelne SPÖ-Abgeordnete waren erst während des Zählvorgangs in den Saal gekommen; ob ihre Stimmen hinzugerechnet werden sollten, sorgte für Uneinigkeit. Schließlich ergab die namentliche Abstimmung per Stimmzettel, dass 107 Abgeordnete für das Gesetz waren, 59 dagegen. Die Zweidrittelmehrheit war damit verfehlt.
SPÖ blockiert Energieeffizienzgesetz
Das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Das Vorhaben verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuvor noch an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert – vergeblich. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Antiteuerungsmaßnahmen erzwingen.
In der Debatte sprach Gewessler von einen enorm wichtigen Gesetzesvorhaben in Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für die Unternehmen im Land bringe es Klarheit und Rechtssicherheit, für die Menschen bedeute es finanzielle Vorteile. Ihr Appell, der die SPÖ unbeeindruckt ließ: „Denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten an die Österreicherinnen und Österreicher und was gut ist für dieses Land.“ Es gehe darum, das Klima zu schützen, die Zukunft der Menschen zu sichern und Schaden von der Republik abzuwenden.
Die SPÖ beharrte jedoch auf ihrer Position. Energiesprecher Alois Schroll erinnerte daran, dass die entsprechende EU-Richtlinie bereits seit 2018 existiere, die Regierung habe das Thema also einfach verschlafen, „jetzt brennt der Hut wegen des Vertragsverletzungsverfahrens“. Er pochte auf die Junktimierung der SPÖ: Ohne Antiteuerungsmaßnahmen werde es keine Zustimmung der Sozialdemokraten geben.
ÖVP: „Unverantwortlich und inakzeptabel“
Tanja Graf (ÖVP) zeigte dafür wenig Verständnis, seien im Paket bis 2030 doch auch 105 Mio. Euro gegen Energiearmut vorgesehen, die die SPÖ damit offensichtlich auch ablehne. Höchst verärgert war Lukas Hammer von den Grünen. Die „Trotzhaltung“ der SPÖ sei „unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte er. Lehne sie das Gesetz ab, „dann habt ihr den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz endgültig verloren.“
Karin Doppelbauer (NEOS) plädierte für einen unideologischen Zugang. NEOS stimmte für das Gesetz, denn es sei „besser als gar nichts“. Grundsätzliche Ablehnung formulierte hingegen Axel Kassegger (FPÖ). Er warnte vor Kompetenzabwanderung nach Brüssel, kritisierte das „selbstschädigende Sanktionsregime“ gegen Russland und ortete generell „überzogene Klimaziele“.
FPÖ wirft Regierung Untätigkeit vor
In einer Aktuellen Stunde der FPÖ attackierte Dagmar Belakowitsch zu Beginn des Plenartages Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem sie Untätigkeit vorwarf. Erneut forderten die Freiheitlichen auch einen Stopp der Russland-Sanktionen. Neben deren Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin monierten die übrigen Parteien das Fehlen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Aktuelle Stunde verlangt hatte.
Der Bundeskanzler sei nicht willens, das Thema Teuerung „zur Chefsache zu erklären“, meinte Belakowitsch. Die Ursachen für die „enorme Inflation“ sieht sie etwa bei den Coronavirus-Lockdowns, in denen die „Wirtschaftsleistung kaputtgemacht“ worden sei. Nicht Russland, sondern die österreichische Bevölkerung leide außerdem unter den Sanktionen, die wegen des Krieges in der Ukraine verhängt wurden. Auch die „grüne Inflation“ müsse man stoppen, kritisierte Belakowitsch das „Verteufeln“ von Kohle und Gas und die CO2-Abgabe.
Nehammer: Kein Thema für Polemik
Jene, die arbeiten, seien besser vor Armut geschützt als jene, die nicht arbeiten, erwiderte der Kanzler. Die Strompreise seien zurückgegangen, die neuen Preise würden aber nicht an die Kunden weitergegeben. Nehammer betonte die beschlossene Stromkostenbremse sowie die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Nationalrats stehende Erhöhung der Übergewinnbesteuerung.
Der Kampf gegen Inflation und Teuerung eigne sich nicht für Polemik, da einfache Lösungen nicht greifen würden, gab sich der Kanzler betont sachlich. An der Unterstützung für die Ukraine hielt er fest – es gebe eine Invasion, einen Aggressor und ein Opfer, „an den Tatsachen soll man nicht rütteln“. Die Gasspeicher seien zu 75 Prozent gefüllt, für den nächsten Winter werde vorgesorgt.
Nehammer und Barbara Neßler (Grüne) verwiesen auf das Paket gegen Kinderarmut, das schlechter gestellten Familien pro Kind 60 Euro im Monat bieten soll.
Nach der FPÖ-Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland erklärten die Abgeordneten Christian Stocker (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Neßler die FPÖ zur „Putinversteherin“. Sie habe kein Verständnis für die Verschleppung von Kindern, sagte Neßler an die Freiheitlichen gerichtet.
NEOS: Maßnahmen nicht zielgerichtet
NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisierte etwa, dass die Inflation durch wenig zielgerichtete Hilfen befeuert worden sei. Leichtfried wiederum stieß sich an der Erhöhung der CO2-Steuer in Zeiten der Teuerung sowie an der „Blockade“ von Vorschlägen der Sozialdemokratie, u. a. zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
In einer Aktuellen Europastunde zum Thema Sicherheit von NEOS („Auf in die Vereinigten Staaten von Europa“) drängte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger auf eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Debatte über Bargeld-Volksbegehren
Behandelt wurde auch das von 530.938 Menschen unterschriebene Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Die Initiative will das Bargeld vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der auf EU-Ebene diskutierten Bargeldobergrenzen in der Verfassung verankern.
Es gebe nur Argumente, die für eine Absicherung und Beibehaltung sprechen, meinte Peter Haubner (ÖVP) – Bargeld sei sicher und schütze die Privatsphäre. Zustimmend äußerten sich auch SPÖ, FPÖ und NEOS, während die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli dafür plädierte, eine Obergrenze nicht mit der Abschaffung des Bargelds zu verwechseln. Kriminelle würden Bargeld lieben, erinnerte sie an die Gefahr von Geldwäsche.