Das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz ist gestern im Nationalrat gescheitert. Das Vorhaben verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuvor noch an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert – vergeblich. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Antiteuerungsmaßnahmen erzwingen.
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