Beide Seiten sehen Fortschritte in US-Schuldenstreit

Die Unterhändler des demokratischen Präsidenten Joe Biden und des Verhandlungsführers der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, haben nach Angaben beider Seiten Fortschritte bei der Lösung des US-Schuldenstreits erzielt.

„Wir haben bei der Arbeit (…) einige Fortschritte gemacht. Das ist sehr positiv“, sagte McCarthy Reportern nach einem vierstündigen Treffen im Weißen Haus. Die Sprecherin des US-Präsidialamts, Karine Jean-Pierre, sagte, die Gespräche seien weiterhin fruchtbar. Wenn es so weitergehe, „können wir hier zu einer Einigung kommen“.

Die Zeit drängt: Dem Finanzministerium zufolge droht den USA ohne eine Einigung am 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Jänner erreicht.

Fitch droht mit Herabstufung

Die Ratingagentur Fitch hatte angesichts eines möglichen Zahlungsausfalls gedroht, die Kreditwürdigkeit den Vereinigten Staaten mit der Topnote „AAA“ herabzusetzen. Das Rating des Landes könnte reduziert werden, wenn die USA ihre Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anheben oder aussetzen, teilte die Ratingagentur gestern mit.

Das Scheitern einer Einigung zur Anhebung oder Aussetzung des Schuldenlimits bis zu dem von Finanzministerin Janet Yellen ausgegebenen Stichtag 1. Juni wäre „ein negatives Signal für die allgemeine Regierungsführung und die Bereitschaft der USA, ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen“. Das wäre nicht mit einem „AAA“-Rating vereinbar.