Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten sind heute Vormittag aus Protest gegen den Mercosur-Handelspakt auf das Gebäude des EU-Ministerrats geklettert. „Stop EU-Mercosur“ stand auf Bannern, die die Aktivisten am Gebäude angebracht hatten. Die Protestaktion fand gleichzeitig zu einem Treffen der EU-Handelsministerinnen und -minister statt.
Später sprühten Mitglieder der NGO Wasser aus einem Tankwagen in Richtung des Gebäudes. „Damit soll auf die unmoralischen Profite mit gefährlichen Pestiziden hingewiesen werden, die sich Konzerne durch den EU-Mercosur-Pakt erhoffen“, hieß es von Greenpeace. Greenpeace Österreich forderte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu auf, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Kocher nahm an dem heutigen Treffen nicht teil.
EU hofft auf Durchbruch
Geht es nach der EU, dann soll es heuer nach jahrelangem Tauziehen zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens kommen. Die seit 1999 laufenden Verhandlungen mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum – also Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – lagen nach der Einigung auf einen Abkommenstext 2019 auf Eis. Geschuldet war das der fortschreitenden Abholzung des Regenwaldes unter dem damaligen rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
In Brüssel sind die Hoffnungen auf einen Durchbruch mit Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva groß, trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich des Schutzes des Amazonas.
EU-Abgeordnete warnen vor Deal
Scharfe Kritik an dem Abkommen äußerten heute auch grüne, linke und sozialdemokratische EU-Abgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die schwedische Ratspräsidentschaft. Sie fordern, den Deal aufzuschnüren und Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards rechtlich bindend zu machen.
Das Abkommen in seiner jetzigen Form sei „ein Dinosaurier aus dem letzten Jahrtausend“, kritisierte der österreichische EU-Abgeordnete der Grünen sowie Initiator des Briefes, Thomas Waitz, in einer Aussendung. Das Nachhaltigkeitskapitel sei „nicht rechtlich durchsetzbar, denn bei Verstößen können keine Sanktionen verhängt werden“, kritisierte der SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitunterzeichner Andreas Schieder.
Österreich lehnte den bisherigen Pakt 2019 parlamentarisch ab. Kritisch äußerten sich hierzulande mehrere Interessenvertreter, darunter der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer, ATTAC und kirchliche Institutionen. Auch Landwirtschaftsvertreter sind gegen das Abkommen, Industrievertreter hingegen sprechen von großen Chancen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich.