Nach den Vorwürfen zu illegalen Pushbacks von Schutzsuchenden hat EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) heute die Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland gefordert.
Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments appellierte in einem Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für „konsequente Schritte gegen illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU“. Die Grenzschutzbehörden würden systematisch gegen international vereinbarte Regeln verstoßen. Griechenland verstößt laut Karas gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie EU-Recht. Mehrere ÖVP-Funktionäre betonten, nicht dieser Meinung zu sein.
Uneinigkeit in ÖVP
„Das sabotiert die seriösen Verhandlungen am Migrationspakt sowohl im Parlament als auch im Rat. Das torpediert den Weg zu einer sach- und menschengerechten europäischen Migrationspolitik. Es handelt sich hier um eine isolierte Einzelmeinung, die in keiner Weise die Position Österreichs repräsentiert. Wir werden uns an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen, sondern den europäischen Zusammenhalt suchen“, erklärten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig und der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, Lukas Mandl, in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Seit Jahren ist bekannt, dass an den EU-Grenzen täglich Recht gebrochen wird. Seit Jahren liegt unser Antrag auf dem Tisch, der ein Grundrechtemonitoring an den EU-Außengrenzen fordert und einen effektiven Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in jedem Mitgliedsstaat“, erklärte NEOS-Asyl- und -Migrationssprecherin Stephanie Krisper.
„Die österreichische Bundesregierung sollte den gefühlt hundertsten Weckruf endlich hören und sich dafür einsetzen, wenn sich nun sogar die konstruktive Stimme aus der ÖVP für diesen Weg für Ordnung und Sicherheit einsetzt.“
Karner: „Entsprechende Schritte gesetzt“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies darauf hin, dass sowohl Griechenland als auch die EU-Kommission „die entsprechenden Schritte gesetzt“ hätten. „Das ist Usus. Wenn es solche Vorfälle gibt, dann müssen die auch ordentlich untersucht werden, aber das ist weder Aufgabe von Österreich, noch von Deutschland, sondern das hat sowohl die griechische Regierung als auch die Kommission angekündigt das zu tun, und das ist auch notwendig“, sagte er.
Aus dem Innenministerium hieß es mit Blick auf mögliche Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen Wien und Athen, dass derzeit „drei Dokumentenberater auf griechischen Flughäfen im Einsatz“ seien. „Dieser Einsatz wird selbstverständlich weitergeführt“, sagte ein Sprecher.