Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen „aufrührerischer Verschwörung“ für den Sturm auf den Sitz von Repräsentantenhaus und Senat zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl im November 2020.
Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für den bereits im vergangenen November schuldig gesprochenen Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein „terroristisches Verhalten“ als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Richter Amit Mehta nahm diesen Antrag an, blieb mit seinem Strafmaß aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
„Anhaltende Bedrohung und Gefahr“
Der Vorsitzende ging allerdings mit Rhodes hart ins Gericht. „Sie stellen eine anhaltende Bedrohung und Gefahr für unser Land dar“, sagte er an die Adresse des Verurteilten. „Sie sind schlau, charismatisch und fesselnd, und das macht Sie ehrlich gesagt gefährlich.“
Der Straftatbestand der „aufrührerischen Verschwörung“ richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung. Die Staatsanwaltschaft hatte Rhodes und vier weiteren angeklagten Oath Keepers in dem Prozess vorgeworfen, eine „bewaffnete Rebellion“ gegen die US-Regierung geplant zu haben. Die Extremisten hatten die Amtsübergabe des abgewählten republikanischen Präsidenten Donald Trump an seinen demokratischen Nachfolger, den aktuellen US-Präsidenten Joe Biden, verhindern wollen.
„Wie ein General auf dem Schlachtfeld“
Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Miliz Oath Keepers hatten zusammen mit Hunderten anderen radikalen Anhängerinnen und Anhängern Trumps das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte.
Der Ex-Armeeangehörige hatte bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.
Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers allerdings Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung „wie ein General auf dem Schlachtfeld“ aufgetreten, auch wenn er selbst nicht in das Parlamentsgebäude eindrang.
Folgenschwerer Aufruf Trumps
Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Jänner 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte international für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
18 Jahre Haft für Gründer von rechter US-Miliz
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen des Kapitol-Sturms vom 6. Jänner 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen „aufrührerischer Verschwörung“ wurde von einem Bundesrichter in Washington verkündet. Es ist die bisher höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf den US-Kongress zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020.
Bis heute haben die Behörden im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung mehr als 1.000 Verdächtige festgenommen. Mehrere Oath Keepers sowie Mitglieder der ebenfalls rechtsradikalen Miliz Proud Boys wurden der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen. Rhodes bezeichnete sich bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als „politischen Gefangenen“. „Mein einziges Verbrechen ist es, mich der Zerstörung unseres Landes zu widersetzen“, sagte der 57-Jährige.
Rechtsextreme Miliz 2009 gegründet
Richter Mehta widersprach entschieden: „Sie sind kein politischer Gefangener, Herr Rhodes.“ Aufrührerische Verschwörung sei „eines der schwerwiegendsten Verbrechen, das ein Amerikaner begehen kann“.
Der Ex-Soldat Rhodes, ein Absolvent der Rechtswissenschaft an der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers große Sympathien für Trump.
Trump, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist, wurde bisher von der US-Justiz nicht wegen des Sturms auf das Kapitol belangt. Ein vom Justizministerium in Washington eingesetzter Sonderermittler prüft allerdings eine mögliche strafrechtliche Verantwortung des 76-jährigen Republikaners.