Marlene Svazek und Wilfried Haslauer
APA/Barbara Gindl
Angelobung am 14. Juni

ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert

Jetzt ist es offiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach der Entscheidung der Parteigremien am Donnerstagabend präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitagvormittag die künftige Regierung und deren Arbeitsprogramm.

Der für die nächsten fünf Jahre ausgehandelte Koalitionspakt umfasst 60 Seiten und trägt den Titel „Salzburg – Gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft“. Angelobt werden die vier ÖVP- und drei FPÖ-Regierungsmitglieder am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags.

Neben Haslauer und Svazek besteht das künftige Team auf ÖVP-Seite aus den Landesräten Stefan Schnöll (künftig Landeshauptmann-Stellvertreter) und Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi. Auf FPÖ-Seite aus dem Radstädter Bürgermeister und früheren Nationalratsabgeordneten Christian Pewny und Martin Zauner, der bisher als Manager bei der Salzburg AG gearbeitet hat.

Neue Salzburger Landesregierung vorgestellt

In Salzburg ist am Freitag die neue ÖVP-FPÖ-Landesregierung vorgestellt worden. Landeshauptmann bleibt Wilfried Hauslauer (ÖVP) – laut dem der Weg zur neuen Koalition „nicht leicht“ war.

„Gemeinsames Projekt“

Die FPÖ übernimmt damit in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung. Salzburg ist nach Ober- und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung.

Haslauer räumte gleich zu Beginn nochmals ein, dass er nach der Wahl ursprünglich andere Pläne gehabt habe, nämlich eine „Allianz für Salzburg“ aus ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diese kam aber nicht zustande. Der Weg zur neuen Regierung sei „nicht einfach gewesen“, wie Haslauer am Freitag sagte.

Ergebnis Bundesland Salzburg Landtagswahl 2023
Landeswahlbehörde Salzburg

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dauerten drei Wochen – und wurden etwa von Svazek einmal als konstruktiv, sachlich, zielgerichtet und effizient beschrieben. Beim nun beschlossenen Regierungsprogramm handle es sich um ein „gemeinsames Projekt“, und beide Seiten „stehen auch inhaltlich hinter diesem Projekt“, sagte Haslauer bei der Präsentation der neuen Regierung. Svazek sprach unter anderem von einem „gemeinsamen Arbeiten an Lösungen“, bei dem am Ende ein „gemeinsames Werk“ herausgekommen sei.

Vorstellung der Ressortverteilung

In Salzburg haben ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Neo-Vizelandeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) am Freitag auch die Ressortverteilung der neuen Landesregierung bekannt gegeben.

Asylquartiere bleiben bei ÖVP

Was die Ressortverteilung betrifft, übernimmt die FPÖ etwa den Sozialbereich, für Asylquartiere bleibt hingegen weiter die ÖVP zuständig. Die Verteilung im Detail: Haslauer übernimmt als Landeshauptmann unter anderem die Bereiche Finanzen, Sicherheit und Katastrophenschutz. Svazek wird Landeshauptmann-Stellvertreterin und übernimmt neben Natur und Umweltschutz auch die für Elemantarbildung und Kinderbetreuung sowie Jugend, Familie und Integration zuständigen Ressorts.

Schnölls Zuständigkeitsbereich reicht von Wirtschaft, Tourismus über Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Verkehr bis zur Kultur. Schweiger ist als Landesrat für Landwirtschaft, Wasser, Energie sowie für die „Sonderorganisation Asyl- und Vertriebenenquartiere“ zuständig. Gutschi übernimmt Bildung, Gesundheit sowie den Bereich Frauen, Diversität und Chancengleicheit.

Bei Pewny führt das Salzburger Landesregierungsportal Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz sowie Regionalentwicklung und Lehrlingsförderung an. Zauner übernimmt schließlich als ebenfalls neues Gesicht in der neuen Landesregierung unter anderem Raumordnung, Wohnen und Sport.

Geförderter Wohnbau, Erneuerbare, Wölfe

Als eines der drängendsten Probleme für die neue Regierung nannte Haslauer den Wohnbereich, dazu werde die Wohnbauförderung neu aufgestellt. „Wir müssen mehr geförderte Wohnungen bauen, damit der Druck aus dem freien Markt genommen wird.“ Zudem kündigte er eine neue Plattform mit dem Ziel an, mehr Pflegekräfte zu bekommen.

Im Bereich der erneuerbaren Energie werde es für den Bau neuer Anlagen „jetzt gleich“ zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen. Die Landesumweltanwaltschaft wolle man nicht abschaffen, „allerdings werden wir die Kompetenzen neu definieren“, so Haslauer, und im Naturschutz müsse man bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse „die Dinge etwas ins Lot bringen“.

Auch für den Umgang mit „Problemwölfen“ kündigte er Neuerungen an: Künftig sollen Areale definiert werden, wo in bestimmten Fällen Wölfe ohne Bescheid „entnommen“ werden können.

Als weitere Schwerpunkte nannte er die Mobilitätswende, den Bereich Gesundheit und Spitäler, die Modernisierung des Festspielbezirkes, die Raumordnung und die Skiweltmeisterschaft 2025 in Saalbach-Hinterglemm als zentrales, gemeinsames Projekt der neuen Regierung. Außerdem wird die neue Regierung rasch grünes Licht für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark geben, die bisher durch ein Nein der Grünen nicht genehmigt wurde.

Deutschkenntnisse für Mieten im geförderten Wohnbau

Im Regierungsprogramm findet sich zudem eine Deutschpflicht für die Inanspruchnahme einer geförderten Mietwohnung. „Davon ausgenommen sind aber Personen, die in Mangelberufen tätig sind“, so Svazek. Auch die Wertschätzung für familieninterne Kinderbetreuung sei erstmals in einem Koalitionsabkommen verankert worden – inklusive der Prüfung, ob es dazu finanzielle Leistungen geben wird. „Wie konkret diese Unterstützung aussehen wird, das wird man erarbeiten. Aber das Bekenntnis, Maßnahmen zu setzen, ist vorhanden.“

Aus dem im Wahlkampf von der FPÖ geforderten Aus für neue Asylquartiere im Bundesland dürfte zumindest zunächst nichts werden. Die Regierung hat beschlossen, das Thema aus dem parteipolitischen Spiel zu nehmen und in einer eigenen Organisation in der Landesamtsdirektion anzusiedeln. Die neue „Sondereinheit“ werde dort die Aufgaben Quartiersuche, Investitionen und Maßnahmen der Grundversorgung bündeln.

Was die Aufarbeitung der CoV-Maßnahmen betrifft, seien „ÖVP und FPÖ sehr weit auseinandergelegen“, so Svazek. „Jetzt wollen wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, symbolisch für das Zuschütten der Gräben“, sagte Haslauer. „Wir haben auch gesagt, dass wir – sowieso – die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, wenn wer langanhaltende Schäden nach einer Covid-Erkrankung hat oder nachgewiesene Impfschäden.“ Dazu brauche es aber keinen CoV-Fonds und auch keine Rückzahlung von CoV-Strafen.

Kritik von Grünen, SPÖ, NEOS und NGOs

Mit der Präsentation des ÖVP-FPÖ-Programms kam postwendend Kritik von Grünen, SPÖ, NEOS und NGOs. „Mit der FPÖ regiert nun die politische Unkultur in Form von Hass und Hetze im Kulturland Salzburg“, sagte etwa die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer. SPÖ-Landesparteichef David Egger prophezeite eine „Stillstandsregierung mit null Ansagen für die Zukunft“.

Aus Sicht von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos beweise die ÖVP einmal mehr, dass ihre Aussagen vor der Wahl nach dem Wahltag nichts gelten. Der WWF warnte vor Kahlschlag beim Naturschutz.

„Nie wieder“

Wie während der Verhandlungen gab es auch bei der Vorstellung der Regierung erneut Proteste. Erst vor wenigen Tagen gab es vor der Salzburger ÖVP-Zentrale der ÖVP eine Protestaktion gegen die Koalitionsverhandlungen. Aktivistinnen und Aktivisten des „Bündnisses gegen Schwarz-Blau“ schrieben vor dem Gebäude mit Kreide „Nie wieder“ auf den Boden und nahmen damit Bezug auf eine Aussage von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der bei der Gedenkfeier zur Mauthausen-Befreiung „Nie wieder“ gesagt habe.

Demonstration in Salzburg
APA/Barbara Gindl
Auch die Präsentation der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde von einer Protestaktion begleitet

Wenige Tage davor hatte sich im Kunstquartier in der Stadt Salzburg das „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ formiert – mit rund 20 teilnehmenden Organisationen. Auch eine Reihe von Autorinnen und Autoren forderten Landeshauptmann Haslauer Mitte Mai öffentlich dazu auf, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden, und bildeten dazu das Personenkomitee „Keine Koalition mit der FPÖ“ um Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren.

Nach Angaben des Landesstudios Salzburg gibt es auch online mit einer Petition Widerstand gegen die neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt sei zudem am Pfingstmontag eine weitere Kundgebung geplant – mehr dazu in salzburg.ORF.at.