ÖVP wiederholt Vorwürfe gegen Kickl

Die ÖVP hat in einer eigens einberufenen Pressekonferenz heute bekannte Vorwürfe gegen die FPÖ und deren Obmann Herbert Kickl wiederholt. Die FPÖ sei eine „Korruptionspartei“ und gebe sich neutral, obwohl sie klar prorussisch agiere und im Angriffskrieg auf die Ukraine als „Propagandainstrument des Kreml“ in Österreich und Europa auftrete, kritisierte Generalsekretär Christian Stocker.

Eine Absage an die FPÖ als Koalitionspartner ließ er sich am Tag der offiziellen Bekanntgabe der schwarz-blauen Zusammenarbeit in Salzburg nicht entlocken. „Meine Kritik richtet sich vornehmlich an den Parteiobmann der FPÖ“, so Stocker. „Was diese Republik braucht ist ein Kickl-Stopp.“

Dem von den Freiheitlichen in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats geforderten Preis- und Steuer- und Sanktionsstopp erteilte er eine Absage, zumal Kickl selbst der Sitzung ferngeblieben sei. Antworten forderte Stocker zur Finanzierung von Russland- und Krim-Reisen Freiheitlicher. Wissen wollte Stocker auch, ob der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland noch aufrecht sei und ob geheime Zusatzvereinbarungen existierten.

FPÖ: „Bei der ÖVP muss etwas in der Luft liegen“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meinte zu all dem in einer Aussendung, man mische sich in ÖVP-interne Machtkämpfe nicht ein. „Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogramms seines Parteikollegen Landeshauptmann Haslauer derart brutal in den Rücken fällt“, erklärte er in einer Aussendung.

Diesen Umstand müsse die Volkspartei aber intern aufarbeiten: „Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin konstruktiv weiterarbeiten. Für Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg – und bald auch schon für ganz Österreich.“