Das Finanzministerium analysiere „jeden Tag“, ob es Sinn habe, die Strompreisbremse vorzeitig anzupassen oder auslaufen zu lassen. Festlegen wollte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute am Rande einer Pressekonferenz allerdings nicht.
Grundsätzlich sei er „bei jeder Maßnahme offen, die das Budget entlastet“. Man müsse nun schauen, wem die Maßnahme etwas bringe und wen sie koste, ob sie die Inflation anheize und ob es letztlich „Sinn macht rauszugehen“.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, hatte sich im ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ für eine Halbierung der staatlichen Förderung für den Strompreis der Haushalte ausgesprochen.
„15 Cent reichen“
„Wenn die Situation so bleibt, wie sie jetzt ist, wäre es wahrscheinlich klug, nochmal an das Gesetz heranzugehen und die 30 Cent Zuschuss, die jetzt gewährt werden, … nach unten anzupassen. Wahrscheinlich würden 15 Cent reichen, dann würde man mehr Wettbewerb im Markt haben, das Preisniveau insgesamt senken“, so Felbermayr.
Gilt noch bis Mitte 2024
Die Strompreisbremse war als Unterstützung für Haushalte beschlossen worden, als sich die Strompreise im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine vervielfacht hatten. Sie sieht vor, dass Haushalte für die ersten 2.900 kWh Strom im Jahr eine Subvention von bis zu 30 Cent erhalten.
Ziel ist dabei ein Strompreis von zehn Cent je kWh, sollten allerdings Anbieter mehr als 40 Cent verlangen, müssen Haushalte die Differenz zahlen – wie sie auch für Stromverbrauch über 2.900 kWh den vollen Preis zahlen müssen. Inzwischen ist der Strompreis aber wieder stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau. Die Strompreisbremse gilt bis Mitte 2024.