Mehr als 70 Staaten, darunter Österreich, haben gestern in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana den Text eines neuen multilateralen Vertragswerks, das ihnen die Kooperation bei der Untersuchung und Verfolgung der schwersten internationalen Verbrechen ermöglichen wird, vereinbart.
Die Ljubljana-Haager-Konvention, die bei einer diplomatischen Konferenz nach zweiwöchigen Verhandlungen angenommen wurde, soll Anfang nächsten Jahres in Den Haag offiziell unterzeichnet werden.
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon bezeichnete die Verabschiedung des Übereinkommens als eine historische Leistung, die einen großen Fortschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit bedeute. „Mit dieser Konvention setzen wir die Worte ‚Nie wieder‘ in konkrete Taten um“, sagte Fajon.
Rechtslücken bei Völkermord und Kriegsverbrechen schließen
Mit dem Abkommen werden die Rechtslücken im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bei nationaler Verfolgung von Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen geschlossen werden.
Es soll die Rechtshilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen, Vermögenseinziehung, Auslieferung und anderen völkerrechtlichen Angelegenheiten erleichtern, hieß es in Ljubljana.
Die Ljubljana-Haager-Konvention wird als das wichtigste Vertragswerk im Bereich des internationalen Strafrechts seit dem Römischen Statut von 1998 bezeichnet. Nach der Unterzeichnung wird sie von mindestens 15 Ländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.