Wilfried Haslauer
APA/Barbara Gindl
Salzburg

Haslauer rechtfertigt Koalition mit FPÖ

Einen Tag nach der Präsentation der neuen Landesregierung hat der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer erneut seine Zusammenarbeit mit der FPÖ gerechtfertigt – und auch die Verteilung der Ressorts in der neuen Koalition verteidigt. Im Ö1-Mittagsjournal lud er die Kritiker der Zusammenarbeit ein, die neue Regierung an ihren Taten zu messen. Recht eindeutig legte sich Haslauer zudem darauf fest, wer ihn einmal politisch beerben solle.

Erneut betonte Haslauer in der Interviewreihe „Im Journal zu Gast“, dass er die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen eigentlich nicht angestrebt oder geplant habe. Das zunächst angestrebte „Experiment“ einer Allianzregierung von ÖVP, SPÖ und FPÖ hätte er gerne versucht, so Haslauer.

Eine breite politische Absicherung hätte er als Signal gesehen, um zu beweisen, dass es in der Politik nicht immer nur Streit gebe. Zudem wäre eine solche breite Basis für die großen infrastrukturellen Maßnahmen hilfreich gewesen, so Haslauer. Das Projekt sei aber an der SPÖ gescheitert.

Kritik an SPÖ

Überhaupt spart er nicht an Kritik an der SPÖ: Diese sei sowohl im Land als auch im Bund „nicht sehr stabil“. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten hätte nur ein Mandat Überhang, das sei für ihn zu riskant gewesen, meinte Haslauer, der zudem große sachliche und inhaltliche Unterschiede zur SPÖ ortet.

Deshalb sei man schließlich „nolens volens“ bei der Zusammenarbeit mit der FPÖ gelandet. Gewehrt habe er sich immer gegen die Tonalität, die Sprache der FPÖ. An dieser Ablehnung habe sich nichts geändert. Tatsächlich wird in der Präambel des Regierungsübereinkommens auch eine „sorgfältige Sprache in der Politik, die nicht herabwürdigt oder ausgrenzt“ eingefordert. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ werde nun vor allem von jenen kritisiert, die nicht die ÖVP gewählt hätten, so der Landeshauptmann. Man sollte nun aber zunächst der Koalition eine Chance geben und sich ansehen, wie sie arbeite.

Ressortvergabe verteidigt

Die Ressortvergabe und strittige Punkte verteidigte Haslauer. Dass etwa die FPÖ, die immer wieder den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zieht, nun für Umwelt verantwortlich ist, sieht er nicht als problematisch an. Er betonte den Stellenwert des Naturschutzes in Salzburg, ein Drittel der Bundeslandfläche sei geschützt. Weder der Nationalpark noch die Landesumweltanwaltschaft würden infrage gestellt. Dass sich im Regierungsübereinkommen nur ein Windkraftprojekt befinde, rechtfertigt Haslauer mit den langen Vorlaufzeiten: Weitere würden folgen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Die unter dem Schlagwort „Daheimbleibprämie“ geäußerte Kritik, dass Familien unterstützt werden, die Kinder zu Hause betreuen, wies Haslauer zurück: Das sei im Gesamtgefüge zu sehen, wie das Land Familien unterstütze. Haslauer versprach im Interview auch einen Ausbau der Kinderbetreuung. Auch der verstärkte Einsatz von Sicherheitsdiensten und Videoüberwachung, wie er im Regierungsprogramm vorgesehen ist, würde an der weltoffenen Kultur Salzburgs nichts ändern.

Politikberater Hofer über Koalition in Salzburg

Nach Oberösterreich und Niederösterreich ist Salzburg das dritte Bundesland mit einer Koalition aus ÖVP und FPÖ. Politikberater Thomas Hofer spricht über die neue Landesregierung und deren Arbeitsprogramm.

Schnöll als Nachfolger

Haslauer machte zudem klar, dass er Wirtschaftslandesrat Stefan Schnöll als Nachfolger haben will: „Ja, das sehe ich so, und das ist auch meine Absicht“, meinte er gegenüber der Ö1-Reihe. Wie auch in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ betont Haslauer jedoch, dass das auch Sache der Gremien sei.

Schnöll gilt seit Langem als Kronprinz Haslauers. Bei der Regierungsbildung wurden ihm wichtige Agenden wie Wirtschaft, Tourismus und Kultur zugeteilt. Ein wenig warten wird er allerdings müssen, blieb Haslauer doch dabei, dass er noch die ganze Periode durchdienen will. Irgendwann werde aber die Zeit für einen Generationenwechsel gekommen sein – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Kritik von NEOS

Kritik an Haslauers Kehrtwende in Sachen FPÖ kam von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Nach Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg müssen die Österreicherinnen und Österreicher davon ausgehen, dass die ÖVP auch nach der nächsten Wahl ihre Versprechen bricht, dass auch im Bund die Gefahr besteht, mit einer zukunftsvergessenen Regierung aufzuwachen.“ Dass die ÖVP bereit sei, Umweltschutz an die FPÖ zu delegieren, zeige, „dass es ihr einzig um Machterhalt um jeden Preis“ gehe.