Die Regierung hat einmal mehr bekräftigt, keine österreichischen Soldatinnen und Soldaten zur Entminung in die Ukraine zu schicken. Doch werde man den International Trust Fund (ITF) mit zwei Millionen Euro unterstützen, der dann der Ukraine bei der Entminung hilft, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Aussendung von gestern an.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass es bei dieser humanitären Hilfe wichtig sei, die „strengste Interpretation der Neutralität“ einzuhalten. „Neutral sein heißt nämlich nicht, dass wir uns zurücklehnen und wegsehen“, fügte er hinzu.
Nehammer sagte dazu erneut: „Es bleibt dabei: Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist.“ Der Kanzler erinnerte gleichzeitig daran, dass bereits 250.000 Quadratkilometer der Ukraine vermint seien. Das sei fast die dreifache Fläche Österreichs. Rund 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine seien auf Entminungshilfe angewiesen.
ITF stelllt Minenräumgeräte zur Verfügung
Der ITF – eine von der slowenischen Regierung 1998 eingerichtete, international tätige und auf die Entfernung explosiver Kriegsrückstände spezialisierte Hilfsorganisation – werde in Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde dem Land die Minenräumgeräte zur Verfügung stellen.
Zusätzlich zu den zwei Millionen Euro für den ITF unterstützt Österreich im Bereich der humanitären Entminung bereits seit vergangenem Jahr das Support Programme for Ukraine im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
Vizekanzler Kogler unterstrich seinerseits, dass Österreich mit der Maßnahme dazu beitrage, dass ukrainische Kinder wieder Kindergärten und Schulen besuchen können. „Und wir stärken die Lebensmittelsicherheit, indem Bäuerinnen und Bauern ihre Felder wieder bestellen können.“
Schallenberg: Österreich „felsenfest“ an Seite der Ukraine
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, dass Österreich seit Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 „felsenfest“ an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe. „Dieses Engagement werden wir fortsetzen – so lange wie nötig. Das gilt auch bei der zivilen Entminung: Durch unsere neuerliche Hilfe leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen diese weltweit geächteten, versteckten Todesfallen“, so der Außenminister laut Aussendung.