Vier Jahre nach den Massenprotesten gegen die von China gestützte Regierung in Hongkong hat heute ein Prozess gegen 13 Parlamentsbesetzer begonnen.
Die Angeklagten müssen sich in der chinesischen Sonderverwaltungszone wegen der Erstürmung und Plünderung des Parlaments am 1. Juli 2019 vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
„Sicherheitsgesetz“ erstickt Demokratiebewegung
Am 22. Jahrestag der Übergabe der britischen Kolonie an China waren am 1. Juli 2019 Hunderte Demonstranten in das Parlamentsgebäude eingebrochen, zerbrachen Fenster und sprühten Graffiti. Sieben der Angeklagten bekannten sich zu Beginn des Prozesses schuldig. Gegen die restlichen sechs wurden zusätzliche Anklagepunkten wie Hausfriedensbruch erhoben. Es wird erwartet, dass der Prozess rund eineinhalb Monate dauert.
Bei den prodemokratischen Massenprotesten von 2019 wurden mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Es war die größte Bewährungsprobe für die von Peking gestützte Regierung seit der britischen Übergabe 1997. Im Jahr 2020 zwang China Hongkong dann ein „Sicherheitsgesetz“ auf, das die Proteste der Demokratiebewegung erstickte. Bisher wurden knapp 2.900 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten rechtlich belangt.