Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde heute im russischen Rechtsportal online veröffentlicht.
Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, aber schon zuvor auf Eis gelegt.
„Keine direkten Folgen“
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung „keine direkten Folgen“ haben werde. Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber.
Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils aus. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Im Zuge des von Putin Anfang 2022 angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen Moskaus zum Westen noch einmal dramatisch verschlechtert.