Ukrainisches Parlament beschließt Sanktionen gegen Iran

Das ukrainische Parlament hat Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Iran beschlossen. „Diese Resolution synchronisiert die ukrainischen Sanktionen mit den Aktionen der gesamten zivilisierten Welt auf dem Weg zur vollständigen Isolierung des Iran“, teilte das ukrainische Parlament gestern auf seiner Website mit. Die Ukraine wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen.

Das Sanktionspaket umfasst ein Verbot militärischer und Dual-Use-Güter, die für zivile wie militärische Zwecke genutzt werden können, die Einstellung des Transits dieser Waren durch die Ukraine sowie die „Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen zugunsten iranischer Einwohner“. Der Gesetzesentwurf muss noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

„Teheran ist zu einem Schlüsselverbündeten Moskaus in diesem Krieg geworden und liefert ihm absichtlich Waffen für Angriffe auf zivile Städte“, kritisierte Selenskyj-Berater Mychailo Podoljak. Die Führung in Teheran führte in der Vergangenheit ins Feld, die iranischen Drohnen seien noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 an Russland geliefert worden.