Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, erneut kritisiert. Es sei „nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen“, sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen heute in Brüssel.
Die Resolution zweifelt die Eignung Ungarns wegen Verstößen des EU-Lands gegen die Rechtsstaatlichkeit an. „Die Rechtsstaatlichkeit ist etwas, da darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen aber objektiv mit dem Thema umgehen und sehen, wo es Fortschritte gegeben hat“, so die Ministerin.
Europa baue auf Rechtsstaatlichkeit auf: „Ich sehe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen und sich darauf auch entsprechend vorbereiten muss. Wir haben klare Regeln: Es ist im EU-Vertrag nirgends vorgesehen, einen Ratsvorsitz abzuerkennen.“
Als „kompletten Unsinn“ bezeichnete die ungarische Justizministerin Judit Varga die Diskussion, die ihrer Meinung nach keine ist, sondern „politischer Druck des Europäischen Parlaments, welches europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert“. Das EU-Parlament spiele hier „keine Rolle. Das EU-Gesetz bestimmt die Reihenfolge der Ratspräsidentschaften.“ Ungarn habe fast 20 Jahre EU-Erfahrung und sei damit bestens gerüstet, betonte sie.