Niederlande: Neue Bauernpartei in Erster Kammer stärkste Kraft

In den Niederlanden ist die neue rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) stärkste Kraft in der Ersten Kammer des Parlaments geworden. Im März hatten die Niederländer die Parlamente ihrer Provinzen gewählt – diese bestimmten heute die Zusammenstellung der Ersten Kammer. Die BBB war bei den Wahlen auf Anhieb stärkste Kraft im Land geworden. In der Ersten Kammer hat sie nun 16 Mandate.

Alle vier Parteien der Regierungskoalition erhielten nach dem vorläufigen Endergebnis in der Kammer insgesamt 24 von 75 Sitzen – zwei Sitze mehr als nach den Prognosen vom März erwartet.

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ist daher nicht gezwungen, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Er kann auch mit der gemeinsamen Fraktion aus Grünen und Sozialdemokraten eine Mehrheit finden. Das wird vor allem für Themen wie Asylpolitik, Umweltauflagen für die Landwirtschaft und Klimaschutz erwartet.