„Es war eine spannende und wichtige Aufgabe, die ich mit viel Freude und Sorgfalt wahrgenommen habe“, schrieb Deutsch. Trete die SPÖ gemeinsam für ihre Werte ein, sei sie „unschlagbar“, so Deutsch in der Mitteilung.
Er wolle sich bei allen ganz herzlich bedanken, die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihn in den letzten Jahren unterstützt und gemeinsam für die sozialdemokratischen Werte gekämpft hätten. Als positiv hob Deutsch die Reduktion des Schuldenstandes der Partei hervor. Werde sein Kurs beibehalten, sei man 2025 schuldenfrei.
Deutsch zieht positives Resümee seiner Arbeit
Auch diverse von ihm geleitete Kampagnen und die ausgeweiteten Social-Media-Aktivitäten resümierte er als erfolgreich. So sei die SPÖ mit Rendi-Wagner an der Spitze in bundesweiten Umfragen zwischenzeitlich stabil auf Platz eins gelegen, oft sogar bei über 30 Prozent.
Schließlich pochte Deutsch auch darauf, dass die Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz letztlich gelungen sei: „Auch wenn diese Befragung von Anfang an von Diskreditierungen begleitet war, steht fest, dass diese Befragung mit größter Sorgfalt durchgeführt wurde sowie sicher und korrekt abgelaufen ist.“
Deutsch diente früher unter Michael Häupl in der Wiener Stadtpartei zeitweilig auch als Landesgeschäftsführer, setzte sich später aber verstärkt für dessen Nachfolger Michael Ludwig ein. Deutsch gilt insbesondere als Vertrauensmann der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures. Kritik heimste er vor allem von den Länderorganisationen der SPÖ ein. Umstritten waren auch ein Personalabbau in der Partei sowie Überlegungen, die Parteizentrale in der Löwelstraße aufzugeben.
Der Rückzug sei absehbar gewesen, zeigte sich Ludwig wenig überrascht. Es spreche für Deutsch, dass er einem neuen Vorsitzenden die Möglichkeit gebe, die Position des Geschäftsführers nach seinen Vorstellungen neu zu besetzen, so der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz – mehr dazu in wien.ORF.at.
Vor Parteitag: Kritik an Babler wegen EU-Aussagen
Wenige Tage, bevor der SPÖ-Parteitag über die Nachfolge Rendi-Wagners entscheiden soll, erntet der Vorsitzkandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler Kritik für sein Wettern gegen die EU in einem nun aufgetauchten Video aus dem Jahr 2020.
Babler nannte die EU damals etwa das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“. Die Union sei in der Doktrin „schlimmer als die NATO“. Er finde die EU „überhaupt nicht leiwand“, sagte Babler in dem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Für einen EU-Austritt warb der Bürgermeister freilich nicht. Es gehöre das Konstrukt der EU geändert. In seiner Zeit in der Sozialistischen Jugend war er noch gegen einen Beitritt zur Union aufgetreten.
Bablers Kontrahent Hans Peter Doskozil, der die Mitgliederbefragung mit knappem Vorsprung gewonnen hatte, wollte keinen Kommentar abgeben. Am Samstag stellen sich beide einer Kampfabstimmung um den Vorsitz.
Kritik an Babler wegen Aussage zur EU
Kurz vor der Endabstimmung über den SPÖ-Vorsitz gibt es Kritik am Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. In einem Video, das vor drei Jahren entstand, nannte er die EU das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“.
„Position zusammengeschrumpft“
„Die Position, so zusammengeschrumpft wie sie jetzt auf Twitter zu lesen war, ist keinesfalls SPÖ-Position“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder gegenüber ORF.at in Brüssel. „Ich gehe aber auch davon aus, dass sie keiner der zwei Kandidaten hat.“ Alle Gespräche, die er mit den beiden Kandidaten in den letzten Jahren geführt habe, zeigten, dass diese „Europa und die Europäische Union“ auch als wichtiges Projekt „zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ideen“ sehen und „eine klare proeuropäische Einstellung“ haben. „Ich denke auch, dass das am Parteitag am Samstag in Reden bei beiden Kandidaten klar zum Ausdruck kommen wird“, sagte Schieder.
Nikolaus Scherak, NEOS-Vizeklubchef, zeigte sich ob der Aussagen „mehr als irritiert“ und warf Babler „dumpfen EU-Populismus“ vor. „Die außenpolitische ‚Linie‘ der SPÖ war ja in den letzten Monaten oft schon eher zum Fürchten, aber es geht offenbar noch schlimmer“, schrieb Scherak auf Twitter. „Wer so über die EU redet, überholt sogar die ÖVP in ihrem dumpfen EU-Populismus und lässt mehr als irritiert zurück.“