D: Lange Haft für mutmaßliche Linksextremistin Lina E.

Das Oberlandesgericht im deutschen Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Unterstützer und Sympathisanten protestierten im Saal lautstark gegen das Urteil.

Die Beschuldigte Lina E. mit den Anwälten Erkan Zunbul und Ulrich von Klinggräff
APA/AFP/Jens Schlueter

Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“ zur Richterbank skandierten. Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die 28 Jahre alte Studentin und ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig, ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung.

E. und zwei von ihnen wurden zudem der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, ein vierter Angeklagter der Beihilfe dazu. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für E. sowie zwischen zwei Jahre und neun Monate und drei Jahre und neun Monate für die drei Männer gefordert hatte.

Polizeibeamte gehen vor dem Gerichtsgebäude in Dresden vor Transparenten vorbei
APA/AFP/Jens Schlueter

Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Prozess hatte im September 2021 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft, während die Männer auf freiem Fuß blieben. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Beschuldigten zu den Vorwürfen. Nur E. ergriff beim „letzten Wort“ die Chance und bedankte sich bei ihren Eltern, Angehörigen, allen Unterstützern und Verteidigern. Zu diesem Zeitpunkt war ihr das mögliche Strafmaß schon bekannt.