Die globale Politik steht weiter im Bann des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der Konflikt dominierte auch die Internationale Sicherheitskonferenz GLOBSEC, die gestern in Bratislava zu Ende ging. Das heurige Motto lautete „Global fragility: an uncertain future“.
Zum Abschluss schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vierpunkteplan für eine engere Anbindung der Westbalkan-Länder an die Europäische Union vor. „Uns ist klar geworden, dass es nicht ausreicht, darauf zu warten, dass unsere Freunde außerhalb der Union sich uns annähern“, sagte von der Leyen in Bratislava. Deshalb gelte es, Verantwortung zu übernehmen, um die Länder mit EU-Beitrittsperspektive schon jetzt viel näher an die EU heranzubringen. Neben Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sind das Nordmazedonien und der Kosovo.
Der Vierpunkteplan umfasst nach Angaben von der Leyens eine nähere Heranführung der Westbalkan-Länder an den EU-Binnenmarkt sowie eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration. Zudem sollen grundlegende Reformen beschleunigt und die Heranführungshilfen der EU aufgestockt werden. Konkret könnte sich der Westbalkan beispielsweise dem digitalen Binnenmarkt in Bereichen wie dem elektronischen Handel und der Cybersicherheit anschließen, erklärte von der Leyen. Zudem könnte auch der Waren- und Zahlungsverkehr erleichtert werden.