Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die NATO sein: In Schweden sind heute neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.
„Die nun in Kraft tretende Gesetzgebung wird Schweden neue und wirksame Instrumente geben, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die den Terrorismus unterstützen“, schrieb der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson vorab in einem Meinungsbeitrag in der „Financial Times“ („FT“). Es werde ein Schlupfloch bei den schwedischen Anti-Terror-Gesetzen geschlossen.
Türkische Bedingungen für Ja zu NATO-Beitritt
Letztlich setzt Kristersson aber darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. NATO-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.
„Schweden unterstützt Türkei voll“
Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre NATO-Aufnahmen eingegangen waren.
Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, dass Schweden zu wenig gegen „Terrororganisationen“ unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK).
Mit der neuen Terrorgesetzgebung erfülle Schweden den letzten Teil der Vereinbarung, schrieb Kristersson in der „FT“. „Schweden unterstützt die Türkei voll und ganz gegen alle Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit und verurteilt alle Terrororganisationen einschließlich der PKK, die Angriffe gegen sie verüben.“
Schweden sieht sich auf der Zielgeraden
Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli sei es nun an der Zeit, Schwedens Mitgliedsantrag ernsthaft zu prüfen, forderte Kristersson. Letztlich nütze es niemandem außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn Schweden außerhalb der NATO bleibe.
Laut Schwedens Außenminister Tobias Billström befindet sich sein Land mittlerweile in Sachen NATO-Beitritt auf der Zielgeraden. „Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon“, sagte Billström vor Beratungen der NATO-Außenminister heute in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme in die transatlantische Allianz. Neben der Türkei muss auch Ungarn den Beitritt noch ratifizieren.