Brasiliens Unterhaus hat die Befugnisse der Ministerien für die indigene Bevölkerung und die Umwelt eingeschränkt. Das ist nicht zuletz ein Rückschlag für den Kampf gegen die illegale Abholzung im Amazonas-Regenwald.
Die Abgeordneten stimmten gestern für ein Gesetz, dass die Zuständigkeit für die Zuteilung neuer indigener Schutzgebiete an das Justizministerium zurückgeben würde. Das Umweltministerium würde die Aufsicht über die Registrierung ländlicher Flächennutzung verlieren – ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen illegale Abholzung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Auch Zuteilung von Schutzgebieten erschwert
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula hatte das Ministerium für die indigene Bevölkerung bei seiner Rückkehr ins Amt in diesem Jahr geschaffen. Die ihm zugeteilten Befugnisse waren jedoch nur vorläufig und bedurften noch der Zustimmung des Parlaments.
Die Abstimmung war die zweite Niederlage für Lula innerhalb von 24 Stunden. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert. Es sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde.
Zentrale Bedeutung von Schutzgebieten
Erst im April hatte Lula sechs neue indigene Gebiete ausgezeichnet und den Ureinwohnern die ausschließliche Nutzung der natürlichen Ressourcen darauf garantiert. Fachleute sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds – eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Lulas ehrgeizige Pläne im Kampf gegen die Abholzung des Regenwalds und für mehr Rechte von Indigenen drohen an der politischen Realität zu scheitern. Trotz der Verteilung einiger Ministerien und anderer hoher Regierungsposten an Mitte-rechts-Parteien konnte er nicht für alle seine Vorhaben Parlamentsmehrheiten sichern.