Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldawien teil. Selenskyj wurde heute in Bulboaca von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu begrüßt.
„Heute arbeiten wir in Moldawien. Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Viele bilaterale Treffen“, teilte Selenskyj via Telegram mit. Der ukrainische Präsident war zuletzt auch zu den Gipfeln der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nach Japan gereist. In Moldawien ist er allerdings nicht nur Gast, sondern echtes Mitglied, da die Ukraine zu der neuen EPG gehört.
Moldawiens proeuropäische Regierung unter Sandu hofft auf einen raschen EU-Beitritt an der Seite der Ukraine. Moldawien und die Ukraine sind EU-Beitrittskandidaten. Präsidentin Sandu sagte zum Auftakt, im Mittelpunkt des Treffens stehe die Sicherung des Friedens auf dem Kontinent. Sie drängte die EU erneut zu einer Aufnahme ihres Landes „bis zum Ende dieses Jahrzehnts“. Die Ukraine strebt einen Beitritt im Schnellverfahren bis 2030 an. Beide Länder fordern einen Beginn der Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr.
Borrell hofft auf starkes Signal an Moskau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass das Treffen in Moldawien ein starkes Signal an Moskau sendet. Russland habe sich durch seinen Angriff auf die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen, so Borrell. Nun sei es entscheidend, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stabilisieren.
„Wir haben viele Probleme auf dem Balkan“, sagte Borrell. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Kosovo habe er sich bereits mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti getroffen und werde sich nun mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic besprechen.
Nehammer-Treffen mit Vucic
Die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Staaten, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wollen auf dem zweiten EPC-Gipfel Geschlossenheit gegenüber Putin demonstrieren. Nehammer wird unter anderem an einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit teilnehmen, die von Großbritannien und Polen geleitet wird.
Er werde dabei insbesondere zu den Herausforderungen im Kampf gegen illegale Migration einen Diskussionsbeitrag liefern, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Runde wird sich auch mit Schleppereibekämpfung und Fragen der nuklearen Sicherheit, hybriden Bedrohungen und dem Schutz vulnerabler Gruppen auseinandersetzen. Darüber hinaus will der Bundeskanzler bilaterale Treffen mit Staats- bzw. Regierungschefs aus Moldawien, Portugal, Bulgarien, Georgien und Serbien abhalten.
Das EPG-Forum ist in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg entstanden und geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, der im Mai 2022 von einem „neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation“ über die EU hinaus sprach.
Auf dem offiziellen Programm des zweiten EPG-Gipfels stehen neben Sicherheitsfragen die Themen Energieversorgung und Klimaschutz. Dabei geht es auch darum, wie die immer noch große Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas und Öl reduziert werden kann.