Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung 1. Juni trat in der Nacht auf heute in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete.
Es gilt für Lkws, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Russland führt – mit Unterstützung aus Belarus – seit mehr als 15 Monaten Krieg gegen die Ukraine. Polen gehört zu deren wichtigsten Unterstützern Kiews.
Das polnische Innenministerium hatte die Einschränkungen für den Güterverkehr zu Beginn der Woche angekündigt. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof von Belarus die Verurteilung eines Vertreters der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, bestätigt. Der 50 Jahre alte Journalist war im Februar wegen „Anstachelung zum Hass“ und „Aufruf zu Handlungen zum Schaden von Belarus“ zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
Laufender Streit mit Grenzsperren
Bereits unmittelbar danach hatte zwischen beiden Ländern ein Streit mit Grenzsperren begonnen. Mitte Februar schloss Polen den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische Lkws.
Ende Februar schloss Polen auch den Übergang Kukuryki-Koroszczyn für Lkws aus Belarus. Bisher war es aber möglich, dass Auflieger aus Belarus mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren.
Poczobut hatte für polnische Medien über die Proteste in Belarus berichtet, die durch die als gefälscht geltende Präsidentenwahl im August 2020 ausgelöst wurde. Lukaschenko beschuldigte das Nachbarland Polen mehrfach, hinter den Protesten zu stecken. Belarus hat etwa zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Die polnische Minderheit wird auf 300.000 Menschen geschätzt.