Das Europäische Parlament fordert mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordnete stimmten heute einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt.
Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie soll laut Parlament aber ein Signal setzen. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür.
Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, Liberale (Renew Europe), Grüne und Linke stimmten mehrheitlich für die Resolution. 144 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich.
Weiter schwere Probleme mit Rechtsstaatlichkeit geortet
Die Mandatarinnen und Mandatare sehen keine ausreichenden Fortschritte bei Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit: Sie fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren.
Das Parlament stellt infrage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. In der Resolution wird „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ gefordert. In den EU-Verträgen ist nicht vorgesehen, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen.