Europagipfel in Moldawien: Selenskyj warnt vor „Zweifeln“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute bei einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldawien Sicherheitsgarantien für sein Land verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die NATO gedrängt. Selenskyj warnte auf dem Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Bulboaca zudem vor „Zweifeln“, die nur Russland in die Hände spielten.

„Jeder Zweifel, den wir in Europa äußern, ist ein Schützengraben, den Russland mit Sicherheit einnehmen will“, sagte Selenskyj unter Anspielung auf Vorbehalte in den USA und Deutschland gegen einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine.

Selenskyj traf als Erster zu dem Gipfel auf Schloss Mimi südöstlich von Moldawiens Hauptstadt Chisinau ein, einem Weingut rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

„Die Ukraine ist bereit für die NATO“, bekräftigte Selenskyj mit Blick auf den Bündnisgipfel am 11. und 12. Juli in Litauen. Den nötigen einstimmigen Beschluss für eine Aufnahme kann die Ukraine mitten im Krieg aber nicht erwarten, wie zuletzt etwa die Niederlande und Deutschland deutlich machten. Stattdessen wird in der Allianz über Sicherheitsgarantien diskutiert.

So wie die Ukraine hofft indes auch Moldawiens Präsidentin und EPG-Gastgeberin Maia Sandu auf einen schnellen EU-Beitritt: „Bitte investieren Sie in unsere Länder, bitte haben Sie Vertrauen in unsere Demokratien und in unsere Zukunft in der EU!“, appellierte sie an die Gipfelteilnehmer. Das sei für „Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent“ notwendig.

„Moldawien ist nicht allein“

Die proeuropäische Staatschefin drängte die EU erneut zu einer Aufnahme ihres Landes „bis zum Ende dieses Jahrzehnts“. Auch die Ukraine strebt einen Beitritt im Schnellverfahren bis 2030 an. Beide Länder wollen noch in diesem Jahr den Startschuss für die Beitrittsgespräche, sie sind seit fast einem Jahr Kandidaten.

Der Gipfel steht unter dem Motto „Moldawien ist nicht allein“. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten standen 20 weitere Länder von der Türkei über die Balkan-Staaten bis zu Georgien auf der Teilnehmerliste. „Putins Russland hat sich mit dem Krieg gegen die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen“, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Es handelt sich um das zweite EPG-Treffen. Das Format geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück und soll nach seinen Worten als „geopolitisches Labor“ für strategische und Energiefragen dienen. Die Themen reichten von Sicherheitsfragen über Migration bis zum Ausbau von Energienetzen.