Mit dem „Digital Austria Act“ hat die Regierung ihre Ziele für die Digitalisierung definiert. Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten das 117 Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätze umfassende, im Ministerrat beschlossene Paket heute. Persönliche Dokumente werden kostenlos digital zugänglich sein und der elektronische Gesundheitsakt (ELGA) weiterentwickelt.
In Zukunft sollen beispielsweise persönliche Dokumente und Nachweise wie Meldeauskunft, Strafregisterauszug und Heirats- und Geburtsurkunden über das Digitale Amt kostenlos abrufbar sein. Auch RSa- und RSb-Briefe soll man künftig nicht mehr bei der Post abholen müssen, sondern digital abrufen können. Zugänglich sein sollen diese Informationen mittels des elektronischen Identitätsnachweises ID Austria.
Applikationen würden nun „mobile first“ – also für die Verwendung auf mobilen Endgeräten wie Smartphones – entwickelt. Alle Services sollen weiterhin auch analog angeboten werden, mittels digitaler Kompetenzoffensive aber auch die Fähigkeiten der Bürger zum Umgang mit den Neuerungen gestärkt werden.
Schwerpunkt im Gesundheitsbereich
Ein Schwerpunkt des Pakets liegt im Gesundheitsbereich. Dort habe sich ein Digitalisierungsschub bereits während der Pandemie abgezeichnet, meinte Rauch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. So soll etwa ELGA in den kommenden Jahren ausgebaut und von einer Datensammlung zu einer Datenbank werden. Befunde sollen standardisiert erfasst werden und so beispielsweise ein Vergleich von Laborwerten über längere Zeit möglich sein. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits.
Positive Rückmeldungen gibt es seitens der Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftskammer (WKO). Der „Digital Austria Act“ adressiere ein breites Feld wichtiger Digitalisierungsthemen – vom E-Government bis hin zum Bekenntnis zu digitaler Innovation und wichtigen Schlüsseltechnologien. Kritik kommt von NEOS. Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos bemängelte u. a., dass Österreich beim Glasfaserausbau hinterherhinke und eine Datenstrategie fehle sowie dass NEOS-Forderungen wie rein digitale Gründungen oder ein One-Stop-Shop nicht im „Digital Austria Act“ vorkommen.