Transit: Salvini drängte in Luxemburg, fand Unterstützer

Die Fronten nach dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg sind in Sachen Brenner-Transit verhärtet geblieben. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini forderte die EU-Kommission erneut auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Tiroler Maßnahmen einzuleiten. APA-Informationen zufolge zeigten einige EU-Staaten Verständnis für die Kritik Salvinis. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) übte scharfe Kritik an Italien und Deutschland.

Man habe alle Gründe für ein solches Vertragsverletzungsverfahren dargelegt, sagte Salvini in einer Aussendung. Deutschland sowie Tschechien, Litauen, Rumänien, die Niederlande und Bulgarien würden sein Land dabei unterstützen.

„Situation am Brenner wirtschaftlich und ökologisch unhaltbar“

„Der EU-Rat soll zur Kenntnis nehmen, dass die Situation am Brenner wirtschaftlich und ökologisch unhaltbar ist. Wir fordern die EU-Kommission auf, als Hüterin der Verträge einzugreifen, um das Recht auf uneingeschränkten Warenverkehr für alle europäischen Bürger wiederherzustellen“, sagte Salvini und ergänzte: „Entweder gilt der freie Personen- und Warenverkehr für alle, oder die Verträge sind für einige weniger wert. Der Brenner-Korridor gehört nicht nur Österreich, Italien oder Deutschland, sondern ist für ganz Europa wichtig.“ Die von Salvini genannten Staaten bekundeten in der Sitzung dem Vernehmen nach, dass der Binnenmarkt nicht eingeschränkt werden dürfe.

Scharfe Kritik von Gewessler

Gewessler übte unterdessen nach den Gesprächen scharfe Kritik am Verhalten Italiens und Deutschlands. „Es wird Zeit, dass das Transitproblem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an Lösungen mitgewirkt wird“, bekräftigte die Ministerin in einer Mitteilung an die APA. „Es kann nicht sein, dass Österreich die Last und Verantwortung hier immer alleine trägt.“

Insbesondere Italien sollte nach Ansicht der Ministerin auf klimafreundlichere Möglichkeiten wie die Bahn setzen. „Das wäre gut fürs Klima und würde die Situation am Brenner entlasten“, so die Ministerin. Gewessler setzt weiter auf das Lkw-„Slotsystems“, das zuletzt zwischen Bayern, Tirol und Südtirol politisch paktiert worden war. Die Regionen sollten auch ihre Hauptstädte, Rom und Berlin, zu dessen Umsetzung drängen. „Mit den Notfallmaßnahmen haben wir unsere Aufgabe bereits erfüllt“, jetzt müssten die Nachbarländer ihre Hausaufgaben machen, sagte Gewessler.

Mattle gelassen

Gelassen reagierte unterdessen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf Salvinis erneuten Vorstoß. „Während Salvini Verbündete gegen die Verkehrswende sucht, arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern an der Verkehrswende“, meinte er gegenüber der APA. Die „fossile Retroverkehrspolitik“ des italienischen Verkehrsministers ziele nur darauf ab, dass mehr und mehr Lkws über den Brenner fahren und widerspreche dem europäischen „Green Deal“.