US-Kongress wendet Zahlungsausfall endgültig ab

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte gestern Abend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025.

Quasi in letzter Minute

Ohne eine solche Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden.

Chuck Schumer, Mehrheitsführer des US-Senats
Reuters/Evelyn Hockstein

Der Senat stimmte mit 63 zu 36 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der am Mittwoch vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Die Gesetzgeber kämpften nach monatelangem Parteienstreit zwischen Demokraten und Republikanern gegen die Zeit an.

Die Republikaner hatten bei den Verhandlungen Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Demokraten zentrale Teile von Prädsident Joe Bidens wichtigen politischen Projekten erfolgreich verteidigt.