Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach den teils nationalistischen Siegesfeiern für den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Wien mit diesem telefoniert und in dem Gespräch laut eigenen Worten „Respekt gegenüber dem Gastland“ eingemahnt.
„Das ist eine Frage des Anstandes und der Wertschätzung wechselseitig, und das habe ich auch gegenüber den Türken, die in Österreich leben, eingefordert. Und Erdogan hat ja da einen gewissen Einfluss“, sagte Nehammer nach dem Moldawien-Gipfel gegenüber der APA.
Einladung in Türkei
Erdogan habe ihn bei dem Gespräch zu einem möglichst baldigen Besuch in die Türkei eingeladen, sagte Nehammer. Ein Termin soll nun fixiert werden. Österreich und die Türkei würden in Kürze auch 100 Jahre diplomatische Beziehungen feiern.
Das Telefonat habe auch Gelegenheit geboten, „darauf hinzuweisen, dass, wenn türkische Staatsbürger in Österreich auf den Straßen feiern, der Respekt gegenüber dem Gastgeberland nicht verloren gehen darf“, sagte Nehammer. Der türkische Präsident habe den Überschwang der Feiern mit seinem Wahlsieg erklärt, aber auch betont, dass es keine Probleme gebe, die man nicht aus dem Weg räumen könnte.
400 Verwaltungsanzeigen
Am Sonntagabend wurden im Zusammenhang mit den Feiern in Favoriten insgesamt 400 Verwaltungsanzeigen erstattet, teilte das Innenministerium heute mit. Der Großteil der Anzeigen betreffe Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung wegen des Betretens der Fahrbahn. Außerdem habe es vier Anzeigen nach dem Symbolegesetz wegen des Wolfsgrußes gegeben.
Der Verfassungsschutz sichte umfangreiches Videomaterial, um weitere Ermittlungen anzuknüpfen. „Die Verherrlichung einer extremistischen Ideologie durch das Zeigen des Wolfsgrußes widerspricht aber klar unseren Gesetzen und wird konsequent verfolgt“, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.