RH ortet Überförderung bei Bauern und Zimmervermietern

Der Rechnungshof (RH) hat bei staatlichen Hilfen während der Coronavirus-Pandemie für die Land- und Forstwirtschaft sowie für Privatzimmervermieterinnen und -vermieter eine Überförderung von mindestens 9,7 Millionen Euro festgestellt.

Die von der Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelten Fördermaßnahmen hätten „erhebliche Schwächen“ aufgewiesen, unter anderem waren Nachweise von Verlusten nicht erforderlich, heißt es in einem aktuellen RH-Prüfbericht.

Bei der Härtefallfonds-Richtlinie und der Sonderrichtlinie Verlustersatz habe es Potenzial für Mehrfachförderungen gegeben, weil mehrere Förderungen zugleich in Anspruch genommen werden konnten.

Der RH kritisiert, dass das Landwirtschaftsministerium und das Finanzministerium das zuließen, obwohl bereits bei der Erstellung der Härtefallfonds-Richtlinie das Potenzial für Überförderung erkennbar war.

Mehr Entschädigung als Ausfall

Das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium stellten in ihren Stellungnahmen in Aussicht, die RH-Empfehlungen künftig zu berücksichtigen, wenn künftig ähnliche Förderprogramme erforderlich würden.

Bis Ende 2021 wurden an die Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermieter Hilfen in Höhe von 178,5 Millionen Euro ausbezahlt. 1.066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen erhielten laut RH im Rahmen des Förderinstruments „Abgeltung der Einkunftsverluste“ um 5,2 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als die angegebenen Umsatzausfälle ausmachten.

So reichte beispielsweise ein Umsatzausfall von 50 Cent, um eine „Abgeltung der Einkunftsverluste“ von 1.100 Euro pro Antrag zu erhalten. Auch beim Lockdown-Umsatzersatz sei bei 1.385 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und 2.303 Privatzimmervermietungen das Fördervolumen um insgesamt 4,54 Millionen Euro höher als die angegebenen Umsätze gewesen.

Bauernbund: „Schnelle und einfache Hilfe war notwendig“

ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser meinte heute zum RH-Bericht, dass die Pandemie von Unsicherheiten und einer sehr dynamischen Entwicklung geprägt war und dabei die Landwirtschaft als „systemrelevantes Element“ im Fokus stand.

„Daher war es wichtig, mit schneller und einfacher Hilfe, die ohne Umwege bei den Betrieben ankam, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen“, so Strasser. Der Modus der Abwicklung für die Landwirtschaft habe sich „aus Gründen der Gleichberechtigung an den bereits festgelegten Vorgaben für die Wirtschaft orientiert“.

Anders NEOS, es sprach von einer „Steuergeldverschwendung, wohin man schaut“. „Das Einzige, was diese Regierung wirklich kann, ist das Geld anderer Leute ausgeben“, kritisierte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.