JVP mit Klimaprogramm und Attacken auf Aktivisten

Die Junge ÖVP (JVP) hat heute bei einer Pressekonferenz in Wien ein Sechspunkteprogramm für den Klimaschutz präsentiert. Unter dem Motto „Anpacken statt Anpicken“ warb JVP-Chefin und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zusammen mit JVP-Generalsekretär Dominik Berger für sechs Forderungen, um der Klimakrise Einhalt zu gebieten.

Plakolm nannte unter anderem die Speicherung von CO2, Klimazölle für Drittstaaten sowie eine Fachkräfteoffensive für Klimaschutz. Plakolm verwies unter anderem auf den IPCC-Klimabericht. Diesem zufolge sei das Speichern sowie „Wiederverwenden“ von CO2 ein maßgeblicher Bestandteil von Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus brachte sie eine Fachkräfteoffensive für „Green Jobs“ ins Spiel.

Plakolm verlieh zudem ihrer Forderung nach härteren Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die den Verkehr blockieren, Nachdruck und richtete sich damit an die „Letzte Generation“. „Wer durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dem Klimaschutz schadet, muss mit massiven Strafverschärfungen rechnen“, sagte Plakolm. Die Proteste hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr tolerierbar sei.

Junge ÖVP kritisiert Aktivisten

Die Junge ÖVP kritisierte die polarisierenden Aktionen der „Letzten Generation“. Die Bewegung ist gegen die Protestform und gegen die Forderungen der Gruppe. JVP-Chefin Claudia Plakolm sprach sich für mehr Technologieoffenheit beim Klimaschutz aus.

Minister: „Kleben und kleben lassen“

Das Innenministerium veröffentlichte eine Bilanz zu den Aktionen der „Letzten Generation“. So gab es laut dem Ministerium 416 Verwaltungsstraf- und 16 Strafanzeigen sowie 166 Festnahmen während der Protestwelle im Mai, wobei der Schwerpunkt in Wien lag.

Die Polizei würde konsequent einschreiten, wo Menschen gefährdet oder behindert werden, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Doch: „Solange niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, dann gilt die Devise ‚kleben und kleben lassen‘“, hieß es.

Reaktionen auf Plakolm gab es von der „Letzten Generation“: „Ziviler Widerstand ist nicht da, um beliebt zu sein“, so Sprecher David Sonnenbaum in einem Interview mit Puls 24. Er nahm auch die ÖVP in die Pflicht. Diese sei eine „Verhinderungspartei“. „Nicht einmal die allereinfachsten Überlebensmaßnahmen“ würden von ihr durchgesetzt.

Auch Greenpeace meldete sich zum Thema CO2-Speicherung zu Wort, diese ist unter Fachleuten umstritten. „CO2-Speicherung ist nicht mehr als ein vermeintlicher Freifahrtschein, um weiter klimaschädliche Emissionen in die Luft zu blasen und von echten Lösungen abzulenken. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, wie Österreich die klimaschädlichen Emissionen in den nächsten Jahrzehnten radikal senkt“, sagte Jasmin Durgegger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.