Ein Jahr vor der Europawahl sind die Europäischen Grünen heute in Wien zu einem Kongress zusammengekommen. Österreichs Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler gab bei der Eröffnung die Devise aus: Es gelte, im Jahr 2024 eine rechte Mehrheit zu verhindern, denn nur so könne man das Klima retten und die europäische Solidarität stärken. Justizministerin Alma Zadic hielt ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption.
Kogler: Es braucht positive Zukunftsoptionen
Kogler unterstrich in seiner Rede, dass man den rückwärtsgewandten Vorstellungen von Klimawandelleugnerinnen und -leugnern und Putin-Fans positive Zukunftsoptionen entgegenhalten müsse. Es gelte, die Industrie für Änderungen bereit zu machen, fossile Brennstoffe zu stoppen und ein Bild einer sozial gerechten und sicheren Zukunft zu zeichnen.
Die österreichische Regierungsbeteiligung seiner Grünen führte Kogler als Vorbild an, obwohl man mit der ÖVP einen rechtsgerichteten, konservativen Koalitionspartner in Kauf nehmen habe müssen. Für die Umwelt und das Klima habe man dennoch viel erreicht, erinnerte er an die ökosoziale Steuerreform mit Einführung der CO2-Besteuerung, das Aus für weitere Autobahnprojekte „gegen die Opposition aller anderen Parteien“ und das Klimaticket.
Zadics Plädoyer für Kampf gegen Korruption
Ähnlich äußerte sich Zadic, die angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auch die Notwendigkeit der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstrich. Zudem sei die europäische Familie nicht komplett ohne den Westbalkan, betonte sie unter viel Applaus. Es gehe um den Kampf gegen Korruption, sagte sie nicht nur in Hinblick auf Regierende auf dem Balkan, sondern auch in Anspielung auf die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nur so könne das Vertrauen gerade der Jungen in die Demokratie wiedergewonnen werden.