Prowestliche Regierung in Bulgarien steht

In Bulgarien ist ein Ende der fast einjährigen Regierungskrise in Sicht: Die beiden rivalisierenden prowestlichen Lager haben sich zwei Monate nach der Neuwahl auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Zudem vereinbarten sie mit einer dritten Partei eine verfassungsändernde Parlamentsmehrheit, um die Justizreform voranzubringen, wie der als Ministerpräsident nominierte Nikolaj Denkow gestern erklärte. Das Parlament soll kommende Woche über die neue Regierung abstimmen.

Regierungschefwechsel zur Halbzeit

Als Kompromisslösung hatten sich der Mitte-rechts-Wahlsieger vom 2. April GERB-SDS und der zweitplatzierte liberalkonservative Block PP-DB darauf verständigt, dass das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln soll. Beide Seiten wollen den Regierungschef für jeweils neun Monate stellen. Den Auftakt soll der Physikochemiker Denkow (PP-DB) machen, dann wäre die ehemalige EU-Forschungskommissarin Maria Gabriel (GERB-SDS) an der Reihe.

Gegenseitige Vorwürfe – beide prowestlich

Gabriel soll bis dahin Vizeregierungschefin und Außenministerin sein. Als Finanzminister wurde der PP-Kovorsitzende Assen Wassilew nominiert, der dieses Ressort auch in der 2022 gestürzten Regierung geleitet hatte. Neuer Verteidigungsminister soll der überzeugte Atlantiker, Todor Tagarew, werden.

Mit ihrer Einigung wollen beide Lager eine sechste Parlamentswahl seit 2021 in dem krisengeplagten EU-Land vermeiden. Obwohl ihr Verhältnis von gegenseitigen Korruptionsvorwürfen überschattet ist, dürften die GERB-SDS von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow und der Reformblock PP-DB eine konsequente Politik mit EU- und NATO-Ausrichtung einschlagen.