In der Debatte über den Umgang mit geflüchteten Personen in Europa hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. „Wir brauchen eine schnelle und rechtssichere Prüfung an den Außengrenzen“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) heute. Der Staat müsse entscheiden, wer nach Europa komme, nicht die Schlepperbanden.
„Wir müssen Humanität und Ordnung zusammenbringen“, sagte Weber. Hinsichtlich einer raschen Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zeigte sich Weber zuversichtlich. Ihm zufolge könnte eine Einigung zu den EU-Plänen noch in diesem Jahr zustande kommen.
Weber 2017 noch skeptisch
Hintergrund der Aussagen ist das bevorstehende Treffen der Innenministerinnen und -minister der EU am 8. Juni. Diskutiert werden weitere Maßnahmen zur Verhinderung als illegal eingestufter Grenzübertritte an den Außengrenzen sowie Asylverfahren entweder in noch zu errichtenden Aufnahmeeinrichtungen oder sogar in Drittstaaten außerhalb der EU.
2017 stand Weber der Idee, EU-Asylanträge nur noch außerhalb der EU anzunehmen und zu bearbeiten, skeptisch gegenüber. Bei instabilen Ländern wie Libyen sei das vorerst nicht praktikabel, sagte er damals. „Das Modell lässt sich heute noch nicht generell machen, ist aber ein möglicher Ansatz.“