Die beiden Österreicher waren gemeinsam mit einem Dänen in der Nacht auf Samstag in die Europäische Union zurückgekehrt. Sie seien nach ihrer Ausreise über Oman auf dem belgischen Militärflughafen Melsbroek in der Nähe von Brüssel gelandet, teilte das belgische Außenministerium mit. Gegen Mittag wurden die Österreicher bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Wien von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen.
Bereits in der vergangenen Woche war ein belgischer Entwicklungshelfer aus iranischer Haft freigelassen worden. Die Freilassungen sind Teil eines umstrittenen Austausches mit Teheran: Im Gegenzug wurde ein in Belgien wegen Terrorismus verurteilter iranischer Diplomat freigelassen. Dieser war in Belgien wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exiloppositionelle verurteilt worden.
Vorwurf der Spionage
Der Wiener IT-Experte Kamran Ghaderi saß wegen angeblicher Spionage bereits seit 2016 in Teheran in Haft. Massud Mossaheb, Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft, war Anfang 2019 bei einem Besuch in Teheran festgenommen worden.
Die beiden hatten laut Außenministerium 2.709 bzw. 1.586 Tage in iranischer Haft verbracht. Da der Iran die Aufgabe der iranischen Staatsbürgerschaft nicht gestattet, geraten regimekritische Doppelstaatsbürger immer wieder ins Visier der iranischen Behörden.
Nehammer: „Riesengroßer Erfolg“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach am Freitag von einem „riesengroßen diplomatischen Erfolg“. Außenminister Schallenberg: „Das ist ein sehr bewegender Tag für uns alle.“ Die Freilassung von Ghaderi und Mossaheb war nach Angaben von Kanzler und Außenminister mit Vermittlung Belgiens und Omans erfolgt. Nehammer und Schallenberg dankten Belgiens Regierungschef De Croo, der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sowie dem omanischen Außenminister Sajjid Badr al-Busaidi für ihre Unterstützung.
Amnesty International (AI) reagierte ebenfalls erfreut auf die Enthaftung. Die Enthaftungen seien ein Beispiel dafür, „dass gemeinsame Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte zu positiven Ergebnissen führen können“.
Ghaderie und Mossaheb seien nach monatelanger Isolationshaft, Folter und einem unfairen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. So wie Nehammer und Schallenberg betonte auch AI, dass die Freilassung vor allem für die beiden und ihre Angehörigen eine „große Erleichterung“ sei.
Iran-Häftlinge zurück in der EU
Zwei österreichisch-iranische Staatsbürger, die aus der Haft im Iran entlassen wurden, sind mittlerweile in Belgien gelandet. Sie saßen wegen angeblicher Spionage in Haft.
Belgien und Oman halfen bei Vermittlung
In der Vorwoche war bereits der belgische humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele freigelassen worden. Im Gegenzug war der in Belgien inhaftierte, früher in Wien stationierte iranische Diplomat Asadollah Assadi ausgetauscht worden.
Dritter Österreicher weiter in Haft
Schallenberg betonte, Österreich werde sich weiter für die Freilassung eines dritten österreichischen Bürgers, dessen Berufungsverfahren im Iran gerade läuft, einsetzen. Der Mann war im Februar wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Politisches und moralisches Dilemma
Der Gefangenenaustausch stößt nicht zuletzt bei Menschenrechtsaktivisten teils auf heftige Kritik. Die deutsche Aktivistin Düzen Tekkal hatte Ende Mai von einem „schmutzigen Deal“ gesprochen. Unter anderem wird befürchtet, dass die Regierung in Teheran künftig westliche Gefangene gezielt als Verhandlungsmasse gegenüber westlichen Staaten nutzen könnte. Derzeit sind im Iran mindestens 16 westliche Staatsbürger inhaftiert, die zumeist auch einen iranischen Pass haben.
Auch Amnesty, das die Befreiung begrüßte, warnte vor einer „Geiseldiplomatie“ des Iran. Die Hilfsorganisation forderte von den österreichischen Behörden zu prüfen, ob die Inhaftierung Ghaderis und Mossahebs den Straftatbestand der Geiselnahme erfülle. Die Verantwortlichen müssten „durch öffentliche Erklärungen als auch durch Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung“ zur Rechenschaft gezogen werden.
In der Realität ist es für Regierungen oft schwierig, eine grundsätzliche Ablehnung von Gefangenenaustäuschen mit nicht demokratischen Regimen durchzuhalten. Selbst Staaten wie die USA und Israel, die solche Austausche grundsätzlich ablehnen, wichen in der Vergangenheit immer wieder von ihrer Grundsatzlinie ab.
Zeitgerechte Antwort
Genau vor drei Tagen war übrigens im Parlament die Antwort Schallenbergs auf eine – nicht die erste – NEOS-Anfrage von Ende März, was das Außenministerium für die Freilassung der österreichischen Inhaftierten im Iran unternehme, eingelangt. Darin wurde auf formelle und informelle Kontakte und Gespräche verwiesen. Und am Ende betonte Schallenberg, er „ersuche daher um Verständnis, dass nicht alle unsere Aktivitäten im Rahmen dieser Anfragebeantwortung im Detail dargelegt werden, um den Erfolg der fortlaufend gesetzten Maßnahmen nicht zu gefährden“.