Die EU droht den beiden Westbalkan-Ländern Serbien und Kosovo wegen des jüngsten Gewaltausbruches mit Strafmaßnahmen. Sollte es nicht gelingen, die Spannungen zu deeskalieren, werde das „negative Folgen“ haben, heißt es in einer gestern vom Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU veröffentlichten Erklärung. Die EU sei bereit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.
Wie diese genau aussehen könnten, wird in der Mitteilung nicht erläutert. Denkbar wäre zum Beispiel, die finanzielle Unterstützung zu reduzieren, die die beiden Länder als Anwärter auf einen EU-Beitritt bekommen. Zudem könnte auch die Zusammenarbeit eingeschränkt werden.
„Gewalt hätte vermieden werden können“
Mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Nordkosovo heißt in der Erklärung: „Die Gewalt hätte vermieden werden können und muss künftig vermieden werden.“ Man fordere den Kosovo und Serbien nachdrücklich auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen und auf spaltende Rhetorik und unkoordinierte Maßnahmen zu verzichten.
Die Behörden im Kosovo werden konkret dazu aufgerufen, Polizeieinsätze in der Nähe von Gemeindegebäuden im Norden auszusetzen und so schnell wie möglich in vier Kommunen Neuwahlen zu organisieren. Im Gegenzug werde erwartet, dass die in den Gemeinden lebenden Serben dann an diesen Neuwahlen teilnehmen.
Zudem fordert die EU, unverzüglich und ohne Vorbedingungen die Arbeiten zur Gründung eines Verbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit voranzutreiben. Dass die bereits vor Jahren in Friedensgesprächen vereinbarte Gründung des Verbands bis heute nicht umgesetzt ist, gilt aus EU-Sicht als einer der Gründe für die aktuellen Spannungen.