Verschärfung von Asylrecht für Berlin vorstellbar

Deutschland will die von der EU-Kommission anvisierte Verschärfung des Asylrechts unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Im Kern geht es dabei um den Plan, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen auszuführen. Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte gestern in einem Interview mit den Funke-Zeitungen Unterstützung für diese Grenzverfahren, wenn etwa Familien mit Kindern verschont werden.

Weiters dürfe niemand „länger als einige Wochen“ in einem solchen Verfahren stecken bleiben. Außerdem pochte sie darauf, „dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt“ werde. „Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen“, so die Grünen-Politikerin.

Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen. Die Grenzverfahren seien damit „Fluch und Chance zugleich“.

Nichtregierungsorganisationen und Kirchen hatten scharfe Kritik an den Plänen geübt. In einem gemeinsamen Appell hatten im Mai mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen an die deutsche Regierung appelliert, die EU-Pläne aufzuhalten. Sie warnten vor einer Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene. Die türkis-grüne österreichische Bundesregierung unterstützt die EU-Pläne und macht sich darüber hinaus auch für die Ermöglichung von Asylzentren außerhalb Europas stark.