UNO alarmiert über Festnahmen an Tiananmen-Jahrestag

Das Vorgehen der Behörden in Hongkong am 34. Jahrestag des Pekinger Tiananmen-Massakers ruft die Vereinten Nationen auf den Plan. Berichte über Festnahmen seien alarmierend, erklärte das Büro von UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk auf Twitter. „Wir fordern die Freilassung aller Personen, die wegen der Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.“

Polizisten verweisen Demonstranten vom Victoria Park in Hongkong
Reuters/Lam Yik

Die Polizei in Hongkong teilte heute (Ortszeit) mit, es seien 23 Personen wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden. Eine 53-Jährige sei zudem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte inhaftiert worden.

Gestern hatten sich Tausende Menschen im Victoria-Park versammelt, wo in den Jahren zuvor der Niederschlagung der prodemokratischen Proteste am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking gedacht worden war.

Zehntausende Menschen gedenken mittels Kerzenmeer im Victoria Park in Hongkong den Ereignissen am Pekinger Tiananmen-Platz 1989
Reuters/Tyrone Siu

Tausende Polizisten im Einsatz

Laut Berichten lokaler Medien waren die Sicherheitsvorkehrungen in Hongkong heuer verschärft worden. Bis zu 6.000 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein. Im Vorfeld hatten Regierungsvertreter gemahnt, sich an Gesetze zu halten. Sie hatten aber offengelassen, ob Gedenkveranstaltungen illegal seien.

Die chinesische Regierung hatte 2019 als Reaktion auf Massenproteste in Hongkong ein Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen. Es gilt als gravierendster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.