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APA/Helmut Fohringer
SPÖ-Auszählungsfehler

Häme und Kritik von allen Seiten

Auf den Auszählungsfehler beim SPÖ-Sonderparteitag haben die politischen Mitbewerber der Sozialdemokraten am Montag teils mit Häme reagiert. Die ÖVP sprach von einem „völligen Chaos“, die FPÖ bezeichnete das Bild als „desaströs“. Aber auch aus den eigenen Reihen kamen kritische Worte.

Am Montag hatte die SPÖ in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass man am Parteitag die Stimmen vertauscht habe. Der neue Vorsitzende heißt nicht Hans Peter Doskozil, wie ursprünglich bekanntgegeben, sondern Andreas Babler. Letzterer forderte aufgrund einiger offener Fragen beim offiziellen Ergebnis eine Überprüfung der jüngsten Auszählung. Doskozil gratulierte und beendete für sich das Kapitel Bundespolitik endgültig. Diese Ereignisse seien ein „Tiefpunkt“.

Aus den eigenen Reihen, den Landesorganisationen der SPÖ, gab es zum Teil scharfe Kritik. Als „Super-GAU“ bezeichnete etwa Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser das Debakel. Angesichts der jüngsten Ereignisse schließt er nichts mehr aus, auch einen neuen Parteitag nicht. Der Chef der Salzburger SPÖ, David Egger, bezeichnete den Fehler als „peinlich“. Die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabi Sprickler-Falschlunger sagte in einer ersten Reaktion, dass sie sich für den Auszählungsfehler schäme – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Landeshauptmann Kaiser zum SPÖ-Auszählungsdebakel

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm Stellung zum „Super-GAU“ rund um die Wahl des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler.

Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, schrieb auf Twitter von einem „Tiefpunkt für die Sozialdemokratie“. Man könne „nur um Entschuldigung bitten für das Bild, das die SPÖ abgibt“. Auch andere zeigten sich überrascht bis fassungslos. SPÖ-Altkanzler Christian Kern twitterte: „Der Ablauf des ganzen Vorgangs ist allerdings eine eindrückliche Bestätigung, dass man es in der Politik nicht so dumm denken kann, wie es hinterher kommt.“

Konkurrenz: Vertrauensverlust programmiert

Die Kritik aus der Konkurrenz war mit Häme gepaart. „Wenn die SPÖ nicht einmal in der Lage ist, eine ordnungsgemäße und korrekte Wahl auf einem Parteitag abzuhalten, dann ist sie mit Sicherheit nicht in der Lage, ein Land zu führen“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Mit der weiteren Bewertung wollte Stocker zunächst warten, „ob dieses Ergebnis endgültig ist“.

Expertenanalyse: Folgen für die SPÖ

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des „Standard“, analysieren die Folgen des Debakels bei der Wahl des neuen SPÖ-Vorsitzenden.

Nicht an der Häme beteiligen wollte sich nach eigenem Bekunden FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das in der Öffentlichkeit entstandene Bild sei „ohnehin für jeden erkennbar desaströs“. Kickl fürchtet einen Schaden und schweren Vertrauensverlust weit über die SPÖ hinaus. Den enttäuschten Wählern und Mitgliedern der Sozialdemokratie möchte er ein Angebot machen, „ein Stück des Weges mit uns Freiheitlichen zu gehen, um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen“.

Beate Meinl-Reisinger
APA/Franz Neumayr
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger konnte die jüngsten SPÖ-Ereignisse nicht so richtig glauben

„Wer keine Wahlen organisieren kann, wird auch keine gewinnen“, meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos via Twitter. Für NEOS hat sich die SPÖ mit der Auszählungspanne „völlig disqualifiziert“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wunderte sich über das Bild, das die „Altpartei SPÖ“ derzeit abgebe. „Wie kann die SPÖ erwarten, dass man ihr ein Land anvertraut, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, intern eine Wahl zu organisieren.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fehlten die Worte. „Ich bin ja schon länger in der österreichischen Politik unterwegs. Das ist immer noch nicht kommentierbar“, meinte Kogler. Und Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer schickte kurzerhand eine Korrektur der OTS von Samstag aus. Darin war lediglich der Name Hans Peter Doskozil durch Andreas Babler ersetzt. Der restliche Text blieb inklusive Gratulation zum Parteivorsitz und Aufruf an die Sozialdemokratie, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren, gleich.