Generalstaatsanwalt: ÖVP beharrt auf einzelner Spitze

ÖVP und Grüne haben sich vor zwei Jahren auf eine Reform der Weisungshierarchie in der Justiz geeinigt. Statt eines Ministers bzw. einer Ministerin soll eine Generalstaatsanwaltschaft verantwortlich für die Weisungen sein. Während die Grünen aber ein Gremium wollen, beharrt die ÖVP auf einer einzelnen Spitze – das wurde nun wieder deutlich.

Unter dem Titel zu „Aktuellen Fragen einer StPO-Reform“ (StPO steht für Strafprozessordnung) fand im Parlament gestern ein Symposion statt. Besprochen wurden mögliche Änderungen im Strafrecht, von schnelleren Verfahren bis hin zur Sicherstellung von Smartphones.

Steinacker: Monokratische Spitze „enorm wichtig“

In der Diskussion der Justizsprecher der parlamentarischen Parteien kam auch das Thema Generalstaatsanwaltschaft zur Sprache. Vor wenigen Tagen hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu einer Enquete geladen, auf der Fachleute über die Art und Weise, wie die Generalstaatsanwaltschaft aufgebaut gehört, diskutieren. Die meisten befürworten den Wunsch der Grünen: ein oder zwei Dreiersenate.

Im Parlament sagte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, dass eine monokratische Spitze „enorm wichtig“ sei. Damit sprach sie sich nicht nur gegen die Forderung der Grünen, sondern auch gegen das Expertenpapier aus dem Justizministerium aus. Es brauche eine Verantwortung der Generalstaatsanwaltschaftsspitze gegenüber dem Parlament, bekräftigte sie.

SPÖ und FPÖ: Derzeit keine Zweidrittelmehrheit

SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits hielt es in der Debatte vor allem für wesentlich, dass das Interpellationsrecht der Abgeordneten und die parlamentarische Kontrolle erhalten bleiben. Da noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, könne er schwer sagen, ob die SPÖ diesem zustimmen würde.

Zudem verwies er auf die aktuelle Linie der SPÖ, so lange keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien zuzustimmen, solange keine adäquaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt würden. Dass die FPÖ zur Sicherung der Zweidrittelmehrheit in die Bresche springen würde, ist unwahrscheinlich: Laut FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan lehnt die FPÖ einen Generalstaatsanwalt nach wie vor ab.