Der Fiskalrat empfiehlt der Regierung die „Umsetzung eines ambitionierteren Budgetpfads“. Aktuell seien aus Sicht des Gremiums keine budgetären Mittel zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, sagte Fiskalratspräsident Christoph Badelt heute.
Die temporären, krisenbedingten Maßnahmen sollten plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Rahmen der laufenden Budgets gegenfinanziert werden – ausgenommen davon sollten lediglich „Zukunftsinvestitionen“ sein, etwa im Bereich des Klimaschutzes.
Zur Bekämpfung möglicher künftiger Krisen und zur Begegnung der zahlreichen Herausforderungen sei die Wiedererlangung budgetärer Spielräume essenziell – beziehungsweise die schnelle und nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote.
„Spielräume“ unerlässlich
„Wir brauchen budgetäre Spielräume“, so Badelt. Als Beispiel nannte er etwa klimaschutzbedingte Risiken – „sei es nur, dass man zusätzliche Zertifikate kaufen muss“. Auch wies Badelt auf den demografischen Wandel hin, der sich bei Pensionen, in der Pflege und bei den Gesundheitsausgaben niederschlagen werde.
Um diese Spielräume zu schaffen, sei eine Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung im Zuge des neuen Finanzausgleichs ein notwendiger Beitrag.
Auch in anderen Bereichen sieht der Fiskalrat dringenden Handlungsbedarf: Die Verschiebung der Finanzausgleichsverhandlungen um zwei Jahre habe zu einem Reformstau geführt, insbesondere bei der Entflechtung der Zuständigkeiten und der Finanzierungsstruktur von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern.
Weitere Maßnahmen fordert das Beratungsgremium beim Thema Klima. Der Umfang der bisher verabschiedeten Maßnahmen reiche nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu erfüllen. Daher seien hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw. Strafzahlungen zu erwarten.
Aufgrund des Klimawandels seien auch weitere budgetäre Kosten und Risiken zu erwarten – etwa die wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw. Investitionskosten, um diese zu vermeiden.
NEOS begrüßt Empfehlung
„Ja, ja, und noch mal ja. Die Regierung weiß nun also, was zu tun ist. Wenn sie es jetzt immer noch nicht umsetzt, fährt sie Österreich mit voller Absicht gegen die Wand“, sagte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu den Forderungen Badelts. „Bei den größten Ausgabeposten, allen voran bei den Pensionen, war die Ambition der Regierung bisher nur auf Verschlimmerung durch zusätzliche Ausgaben ausgerichtet“, so Loacker.
Es sei höchste Zeit, dass die Regierung dem Rat ihrer Experten folgt und sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht. „Denn wenn die Staatsschulden derart hoch sind, fehlt der notwendige Spielraum, um die Menschen steuerlich zu entlasten. Das wäre besser als alle paar Monate eine Einmalzahlung.“