Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach gestern am Rande einer Pressekonferenz von einer „Posse“ und sah einen „Schaden für die Demokratie.“
NEOS sei für eine Neuwahl „allzeit bereit“. Gleichzeitig forderte die Partei eine Klarstellung von SPÖ-Chef Andreas Babler: „Wer die EU als das ,aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat‘ bezeichnet, kann für NEOS kein Partner sein“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.
ÖVP signalisiert: Keine Neuwahl
Von ÖVP-Seiten erteilten dem Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Absage. Wallner richtete den Sozialdemokraten aus, „auf Bundesebene ihre Dinge zu regeln“.
Kocher betonte, dass es wichtig sei, „das Vertrauen wieder vollständig herzustellen“. Neuwahlen seien durch das Chaos in der SPÖ nicht näher gerückt, so Kocher. Beide Regierungsparteien hätten schließlich betont, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, das bedeute „Wahlen im Herbst 2024“, so der Minister.
Auch Grüne gegen Neuwahl
„Wir Grüne übernehmen Verantwortung für Österreich in der Bundesregierung“, erteilte auch die Generalsekretärin des kleinen Koalitionspartners, Olga Voglauer, einem vorgezogenen Urnengang eine Absage. „Mit uns wird endlich Klimapolitik gemacht, die wirkt, wir arbeiten am Ausbau der Transparenz und stärken die unabhängige Justiz“, meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
„Es handelt sich um eine Krise der SPÖ und als solche hat sie diese auch selbst zu lösen. Es ist zu hoffen, dass dies rasch geschieht und die SPÖ dann endlich ihre pauschale Blockade von wichtigen Klimaschutz- und Transparenzgesetzen aufgibt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“
Die Bundesregierung sei „de facto schon im Wahlkampf“, sagte hingegen Meinl-Reisinger. Für Neuwahlen sei NEOS bereit, man erhebe den inhaltlichen Anspruch, der „Motor“ einer Reformregierung zu sein. Die FPÖ als Koalitionspartner schloss sie aus.