Polen: Begnadigung des Innenministers aufgehoben

Polens Oberster Gerichtshof hat die Begnadigung des heutigen Innenministers Mariusz Kaminski durch Präsident Andrzej Duda im Jahr 2015 aufgehoben. Das Recht auf Begnadigung könne nur gegenüber Personen ausgeübt werden, deren Schuld durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden sei, hieß es heute in der Urteilsbegründung. Kaminski muss sich nun erneut vor Gericht verantworten.

Kaminski leitete ab 2006 die Antikorruptionsbehörde CBA. Im März 2015 wurde er unter anderem wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt. Zudem durfte er zehn Jahre kein öffentliches Amt übernehmen.

Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kaminskis Behörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister zu diskreditieren. Kaminski ging in Berufung.

Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kaminski begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kaminski kurz darauf zum Innenminister ernannt.