Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission illegale Migration und Schleuserkriminalität über Nord- und Westafrika eindämmen. Das neue Programm enthalte Vorschläge zur Bekämpfung des Schmuggels, für ein besseres Grenzmanagement, für Rückführungsprozesse und für legale Wege in die EU, teilte die zuständige Kommissarin Ylva Johansson gestern in Brüssel mit. Insgesamt seien 18 Maßnahmen geplant.
Konkret ist zum Beispiel mehr Kooperation zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Marokko, Mauretanien und Senegal geplant. Wenn Nicht-EU-Staaten illegal eingereiste Menschen zurücknehmen, sollen sie verstärkt von Investitionen profitieren. Menschen aus Nigeria und Senegal könnten künftig bei entsprechender Qualifikation über bestimmte Programme legal einreisen.
Die EU-Innenminister beraten morgen in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung ist offen dafür, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.