Ein Gericht in der Türkei hat den ehemaligen Chef der dortigen Sektion von Amnesty International in einem neu aufgerollten Verfahren freigesprochen. In dem Prozess waren Taner Kilic und weitere Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen vor Gericht gestanden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Montag berichtete.
In einem vorangegangenen Verfahren waren Kilic und drei weitere Menschenrechtler zu Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder Terrorunterstützung verurteilt worden. Das Verfahren wurde aber vergangenes Jahr neu aufgerollt.
Terrorvorwürfe wegen Gülen-Bewegung
Die Terrorvorwürfe bezogen sich auf die Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung für einen Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Im ersten Verfahren war auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner vor Gericht gestanden, er war bereits damals freigesprochen worden.
Kilic selbst war 2017 festgenommen worden und im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Als Beweise gaben die Behörden an, Kilic habe bestimmte Publikationen abonniert und mit verschlüsselten Nachrichten gearbeitet.
Auch die von ihm genutzte Bank sowie die Schule, auf die er seine Kinder schickte, sahen die Behörden als Beweise. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2022 geurteilt, dass die Haft unrechtmäßig gewesen sei.