Andreas Babler (SPÖ)
ORF
Neuer SPÖ-Chef Babler

Wahlergebnis „eindeutig und klar“

Nach der dritten Auszählung der Stimmen zur Vorsitzwahl für die SPÖ hat der neue Parteichef Andreas Babler am Ergebnis „überhaupt keinen Zweifel mehr“. Dieses sei „eindeutig und klar“, sagte er Dienstagabend in der ZIB2. Zuvor hatte es noch offene Fragen wegen zwei zusätzlicher Stimmen, des Transports der Wahlzettel und der nachträglichen Auszählung gegeben.

Die neuerliche Auszählung sei nun aber von der Wahlkommission in Begleitung eines Notars erfolgt, bekräftigte Babler. Nun müsse die Beschäftigung der Partei mit sich selbst ein Ende haben. Im ZIB2-Interview gab er einen Einblick in Inhalte. Mit ihm werde es wieder „klarer, was die SPÖ an sozialdemokratischer und sozialistischer Bewegung in sich trägt“. Dabei nannte er etwa mehr Konsequenz im Kampf gegen die Armut und die Spekulation mit Wohnungen.

Der bisherigen Position der SPÖ zu Migration und der Forderung nach Asylzentren an der EU-Außengrenze steht Babler eher skeptisch gegenüber. Zunächst brauche es klare Asylverfahren: „Auf welcher Seite vom Zaun das Asylzentrum steht, ist erst die zweite Frage.“ Man müsse die derzeitige Position auf Praxistauglichkeit überprüfen.

Babler (SPÖ) über das Wahlergebnis

Mit drei Tagen Verspätung ist Andreas Babler zum Vorsitzenden der SPÖ gekürt worden. Die Wahlkommission führte notariell begleitet eine Neuauszählung der Stimmen vom Linzer Parteitag durch. Er spricht unter anderem über das Wahlergebnis und wie er mit Spannung das Ergebnis geprüft hat. Des Weiteren berichtet er, ob das Ergebnis noch weitere Überprüfungen braucht und wie er all jene überzeugen will, die ihn nicht an die Spitze gewählt haben.

Auch zu seinen umstrittenen Aussagen über die EU nahm er Stellung. Er habe das bereits richtiggestellt. Die EU sei einer der großen Schalthebel, die etwas verändern können. Aber es gebe auch Punkte, die nicht gut laufen. „Europa darf keine Festung werden.“

Mehr Mitbestimmung für Partei

Im Herbst will Babler sich bei einem vorgezogenen Parteitag erneut wählen lassen und die Einigung der Partei vorantreiben. Dort sollen auch die Statuten der Partei so geändert werden, dass künftig Parteivorsitzende von Mitgliedern gewählt werden können sowie Koalitionsabkommen der Basis vorgelegt werden. Er sei ein Verfechter von mehr Mitbestimmung. Auch im Ö1-Morgenjournal sprach sich Babler am Mittwoch für eine Demokratisierung der Partei aus, er wolle sie „mit Demokratie durchlüften“.

Zu seinem künftigen Team, zum Zeitplan für die nächsten Schritte und zur künftigen Positionierung der Partei sind noch einige Fragen offen. Er habe einen anderen Zugang zu Politik und gehöre dem Lagerdenken nicht an. Er führe derzeit viele Gespräche, um die gesamte Realität in der Partei zusammenzustellen. Für die Aufstellung des Teams werde er aber noch etwas brauchen. Auch im Ö1-Morgenjournal bat Babler diesbezüglich um Verständnis, er brauche derzeit „mindestens zwei Akkus“ am Tag.

Antrittsbesuch in Löwelstraße

Am Mittwoch will Babler eine interimistische Leitung für die Parteizentrale vorstellen, wo er kurz nach 9.00 Uhr zu einem Antrittsbesuch eintraf. Empfangen wurde Babler mit längerem Beifall, in der Parteizentrale tauschte er sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Babler unterstrich im Zuge dessen, dass er jemanden zum Leiter der Parteizentrale bestellen werde, der die Geschäfte quasi nur interimistisch organisiert. Die politische Besetzung sei eine ganz andere Frage. Ohnehin ist der Bundesgeschäftsführer vom Parteivorstand zu wählen.

Bereits am Vortag sagte er zu seiner Rolle, dass er „bis auf Weiteres“ Bürgermeister und Bundesrat bleiben wolle. Für den Klubvorsitz seien Abgeordnete aus dem Nationalrat zuständig.

Babler als Bundesparteivorsitzender bestätigt

Am Dienstag wurde Andreas Babler offiziell als Bundesparteivorsitzender der SPÖ bestätigt. Die dritte Auszählung der Wahlkommission hat ergeben, dass Babler 317 Stimmen erhalten hat.

Bezüglich der Blockade von Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat legte sich Babler nicht fest, ob man bei dieser „Taktik“ bleiben werde, wobei er ohnehin bestritt, dass es sich um eine Blockadehaltung handle. Das wolle er in der Klubvollversammlung debattieren. Zudem kündigte er in der ZIB2 an, das Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu suchen. Es müsse möglich sein, zu Verhandlungen zurückzukehren und nicht die SPÖ monatelang zu blockieren.

Ludwig für aktive Rolle Doskozils

Am Rande der Landeshauptleutekonferenz in Andau im Burgenland trafen am Mittwoch bzw. bereits am Vorabend auch die SPÖ-Landeshauptmänner zusammen. Wiens Landeschef Michael Ludwig berichtete in der Früh vor Journalisten, dass es Kontakt mit dem letztlich unterlegenen Kandidaten Hans Peter Doskozil gegeben habe und er hoffe, dass sich dieser künftig unter Babler an der inhaltlichen Diskussion beteiligt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Der Kärntner Landesparteichef Peter Kaiser meinte nur knapp, dass es in der Bundespartei „hoffentlich gut, positiv und gemeinsam“ weitergehen werde. Von Doskozil selbst gab es vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz keinen Kommentar.

Koalition mit ÖVP „prinzipiell denkbar“

Mit der neuen SPÖ-Führung wurden auch bereits erste Koalitionsfragen gestellt. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Babler dezidiert aus. Bei der ÖVP ließ sich der neue SPÖ-Chef eine Hintertür offen. Dafür müsse sich die Volkspartei erst wieder koalitionsfähig machen. „Prinzipiell“ sei eine Koalition mit der ÖVP aber „denkbar“, sagte Babler in der ZIB2.

Eine „Ampelkoalition“ mit NEOS und Grünen wäre ebenfalls unsicher. NEOS forderte etwa am Dienstag eine Klarstellung von Babler, wofür er stehe: „Wer die EU als das ,aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat‘ bezeichnet, kann für NEOS kein Partner sein“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

Eine zusätzliche Hürde für eine „Ampelkoalition“ wäre die wirtschaftsliberale Ausrichtung von NEOS. Diese ist schwierig mit den Forderungen Bablers etwa nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden pro Woche und einer Vermögenssteuer als Koalitionsbedingung zu vereinbaren. Zudem würde es sich derzeit auch arithmetisch gar nicht ausgehen, sagte der Politikberater Thomas Hofer Dienstagabend im „Report“.

Politikberater zur Neuausrichtung der SPÖ

Politikberater Thomas Hofer spricht zu den Erwartungen und der Neueinordnung der SPÖ-Partei unter dem neuen Chef Andreas Babler.

Experte: Stadt-Land-Gefälle in SPÖ

Auf den neuen SPÖ-Vorsitzenden warten jedenfalls intensive Monate. Bevor er sich den potenziellen Wählern und Wählerinnen zuwenden könne, müsse er parteiinterne Aufgaben erledigen, sagte Hofer. Es sei ein Asset für Babler, dass er „nicht aus dem Parteiadel“ komme, aber es gebe derzeit in der SPÖ ein Stadt-Land-Gefälle.

Hofer: „Babler muss die Landbevölkerung und Bürgermeister mitnehmen. Da gibt es noch Skepsis.“ Auch die Wiener SPÖ erwarte sich eine Einbindung. Die angekündigte Tour im Sommer durch ganz Österreich sei dafür der richtige Schritt.

Grubesa trat zurück

Nun müsse die Partei das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, appellierte die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr im „Report“. „Es gibt eine statutenkonforme Wahl. Das Ergebnis pickt jetzt.“ Am Dienstag wurde nach Bekanntwerden des Auszähldebakels am Montag noch einmal ausgezählt. Noch während dieser Sitzung der SPÖ-Wahlkommission am Dienstag trat die bisherige Leiterin der Kommission, Michaela Grubesa, zurück. Als Vorsitzende der Kommission hätte sie für eine zweite Nachprüfung des Ergebnisses am Parteitag sorgen müssen, argumentierte sie ihren Schritt.

Grubesa hatte in einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz am Montag den Fehler der vertauschten Stimmen eingestanden und von einem Fehler beim Befüllen einer Excel-Tabelle gesprochen. Ihre Nachfolgerin Klaudia Frieben bestätigte nach der erneuten Auszählung das bereits am Montag verkündete Ergebnis.

„Ergebnis leider Gottes auf den Kopf gestellt“

Babler habe 317 Stimmen bekommen, Doskozil 280, fünf Stimmen waren ungültig. In Summe waren es 602 Stimmen. In Prozent seien das 52,66 Prozent gegenüber 46,51 Prozent. Das „Problem“ am Parteitag am Samstag war laut Frieben ein Eingabe- und ein Verknüpfungsfehler, „der leider Gottes das Ergebnis auf den Kopf gestellt hat“.

Ergebnisse SPÖ-Vorsitzwahl

Samstag Montag/Dienstag
Andreas Babler 279 317
Hans Peter Doskozil 316 280
Ungültig 5 5
Summe 600 602
Von SPÖ kommuniziert 601 602

Friebens Angaben zufolge könne die Kommission eine betrügerische Absicht ausschließen. Sie räumte aber ein, dass Mitarbeiter der Parteizentrale „von sich aus“ am Montag die in Plastik verschweißten Stimmen – ohne vorher die Wahlkommission zu informieren – öffneten und nochmals nachzählten. Sie hätten damit die durch einen Tweet von ZIB-Moderator Martin Thür aufgefallene Unstimmigkeit der Gesamtzahl – 601 gegen 600 Stimmen – aufklären wollen.

Die mittlerweile zurückgetretene Leiterin der Wahlkommission sei dann aber rechtzeitig informiert worden. Betrug oder Manipulation lasse sich jedenfalls ausschließen, so Frieben, „da sämtliche Protokolle sämtlicher Wahlabschnitte und alle Wahlzettel vorhanden waren und sind“. Auf die Frage, warum am Vortag zwei Stimmen dazugekommen seien, verwies Frieben auf einen „Kommunikationsfehler“.

Noch kein Kontakt mit Doskozil

Doskozil gestand bereits am Montagabend seine Niederlage ein. Seine Ambitionen in der Bundespolitik erklärte er für beendet. Babler bedankte sich am Dienstag für die konstruktive Reaktion seines Kontrahenten. Er habe mit vielen Menschen gesprochen, seit bekanntwurde, dass doch er SPÖ-Chef wird. Mehrfach habe er auch versucht, Doskozil zu erreichen, sagte Babler in der ZIB2: „Bisher hat er aber nicht zurückgerufen.“ Auch im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch sagte Babler, er werde weiter das Gespräch suchen.