Schweden: Gericht erlaubt Auslieferung von PKK-Unterstützer

Schwedens oberstes Gericht hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Auslieferung eines Unterstützers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei gegeben. Das Gericht legt die Entscheidung über die Zukunft des Mannes damit in die Hände der schwedischen Regierung, wie die Zeitung „Aftonbladet“ gestern berichtete. Bei der Auslieferung handelt es sich um eine der Kernforderungen Ankaras für die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts.

Laut „Aftonbladet“ wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird. In Schweden entscheidet die Regierung über Auslieferungsanträge, kann diesen aber nicht zustimmen, wenn das oberste Gericht dagegen stimmt. Der Zeitung zufolge wurde die Entscheidung bereits vergangene Woche getroffen.

Der betreffende Mann wurde 2014 wegen eines Drogendelikts zu vier Jahren und sieben Monaten Haft in einem türkischen Gefängnis verurteilt. Er wurde auf Bewährung freigelassen und zog nach Schweden. Dort wurde er im August 2022 auf Antrag türkischer Staatsanwälte festgenommen, damit er seine restliche Strafe in der Türkei absitzt.

Der 35-Jährige behauptet laut „Aftonbladet“ allerdings, der eigentliche Grund für den Auslieferungsantrag sei seine Verbindung zur prokurdischen türkischen Partei HDP sowie seine Unterstützungsbezeugungen für die PKK.