BVwG-Spitze: Bewerber seit Februar informiert

Seit fast 200 Tagen ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) interimistisch besetzt. Neben Opposition und NGOs drängte auch schon Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine rasche Besetzung des Präsidentenpostens. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wissen die Bewerber und Bewerberinnen seit Februar über ihre Reihung Bescheid.

Wie er in der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage – die Anfrage stellte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper – ausführte, habe die Fachkommission ihre Empfehlungen am 13. Februar an das zuständige Ministerium übermittelt. Eine Angabe der genauen Reihung der Bewerber bzw. Bewerberinnen sei aus Datenschutzgründen nicht möglich.

„Exakter Zeithorizont“ nicht mitgeteilt

Die Kandidaten und Kandidatinnen, die laut Fachkommission für die Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des BVwG infrage kommen, seien aber im Februar über die jeweilige Reihung informiert. „Ein exakter Zeithorizont betreffend eine Ernennung wurde den Bewerber:innen nicht mitgeteilt“, heißt es aus dem Ministerium von Kogler.

Berichten zufolge hat die Besetzungkommission, deren Empfehlungen für die Regierung nicht bindend ist, Sabine Matejka auf den ersten Platz gereiht. Doch bisher blieb ein Beschluss der Regierungsparteien aus. Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von laufenden „politischen Verhandlungen“ gesprochen. In einem internen Sideletter wurde der ÖVP das Nominierungsrecht zugesprochen.

Sachs leitet interimistisch – will zu BWB

Der frühere Präsident des BVwG, Harald Perl, ging Ende 2022 in Pension. Derzeit leitet Vizepräsident Michael Sachs das größte Gericht des Landes. Sachs soll allerdings Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werden.

Die Personalkommission reihte ihn im Bewerbungsprozess an erster Stelle. Während sich die ÖVP an die Empfehlung halten will, blockieren die Grünen die Bestellung. Für sie erfüllt Sachs nicht die nötigen Voraussetzungen, die ÖVP sieht das anders.

Krisper: Beantwortung „blanker Hohn“

Neben Kogler hatte auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dieselbe Anfrage erhalten. Nach Ansicht von NEOS-Mandatarin Krisper wurden aber kaum Informationen über die ausbleibende Nachbesetzung geliefert. „Wir Abgeordneten erleben oft, dass Minister und Ministerinnen auf unsere Fragen nicht antworten, wenn es unangenehm wird“, so Krisper gegenüber ORF.at.

Die Beantwortungen durch den Vizekanzler und die Justizministerin seien „eine neue Liga an Missachtung des Interpellationsrechts: blanker Hohn“. Zudem werde durch das Hinauszögern der Besetzung auch „die bestgereihte und angesehene Kandidatin Sabine Matejka“ verhöhnt, sagte die NEOS-Abgeordnete.